Politik | Inland
13.12.2017

LH Platter stellt sich hinter Kritiker von Türkis-Blau

Laut Platter ist die ÖVP keine Partei, in der nur mit einer Stimme gesprochen wird.

Nach der wiederholten, teils scharfen Kritik an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen durch Proponenten aus der Tiroler ÖVP hat sich LH und Landesparteichef Günther Platter hinter die Kritiker gestellt. "Wir sind eine Partei, die vielfältige Interessen abdeckt, das will ich auch in Zukunft so haben", erklärte Platter in der Fragestunde des Landtages.

Unter anderem hatten ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader und der schwarze Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl Kritik geübt. Während Palfrader vor allem die mangelnde Einbindung der Länder beim Bildungsthema beklagt und die Rückkehr zu den Noten bekrittelt hatte, hatte Zangerl im Zusammenhang mit der im Raum stehenden Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft bzw. der Kürzung der Kammerbeiträge gar von einen "Anschlag auf die Demokratie" gesprochen.

Es kann in der Tiroler ÖVP jeder eigene Positionen beziehen

Platter stellte sich hinter Palfrader und Zangerl: "Wenn sie sich zu Wort melden, gilt: es kann in der Tiroler ÖVP jeder eigene Positionen beziehen". Die Tiroler ÖVP sei keine Partei, in der nur mit einer Stimme gesprochen werde, meinte Platter auf eine entsprechende Frage von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der angesichts der jüngsten "Querschüsse" der Tiroler ÖVP wissen wollte, ob die Landespartei künftig wieder mit einer Stimmer sprechen werde.

Zangerl im KURIER-Talk

Der schwarze Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl hatte im KURIER-Interview Kritik an ÖVP-Chef Sebastian Kurz geübt. "Es ist ein positiver Grant, der dazu beitragen soll, dass man über Dinge, bei denen Menschen im Mittelpunkt stehen, endlich redet. Es ist sehr schwierig, mit der ÖVP-Spitze ins Gespräch zu kommen", klagt er im Gespräch mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter für KURIER.at und Schau-TV.

Seine Warnung vor einer "neoliberalen Regierungsdiktatur" hält der "Christlich-Soziale", wie er sich selbst definiert, aufrecht. "Wir brauchen eine Gemeinsamkeit, keiner darf bevorzugt werden." Zangerl behagt nicht, dass eine "kleine Gruppe um ÖVP-Chef Kurz entscheidet. Wer Kommunikationsverweigerung betreibt, kann nicht davon ausgehen, dass er auf große Zustimmung stößt".

FPÖ-Wähler profitieren von der Kammer

Keine Freude hat der AK-Chef mit finanziellen Parteiunterstützungen. "Spenden sollen künftig verboten werden. " Eine Partei, die gut arbeitet und zudem staatliche Parteienförderung erhält, sollte sich selbst finanzieren, lautet seine Botschaft. Zangerl geht nicht davon aus, dass die neue Regierung die Kammern abschafft, wie es die FPÖ will, oder eine Reduktion der Kammerbeiträge durchsetzt. "Die FPÖ ist gegen uns, weil wir für die Leute sind", erklärt er süffisant. Der durchschnittliche Beitrag für ein AK-Mitglied beläuft sich derzeit auf 6,90 Euro pro Monat. "Viele FPÖ-Wähler profitieren von der Kammer."Die Ein-Personen-Unternehmen, die rund 40 Prozent der Mitglieder in der Wirtschaftskammer ausmachen, will der Tiroler in die AK holen. "In der WKÖ bekommen sie sofort eine Rechnung und müssen Beiträge zahlen. In der Arbeiterkammer könnten sie ohne einen Beitrag zu zahlen, die Beratung und die Information erhalten."

Parteiinterne Kritik an Kurz gab es auch für den Umfaller von Sebastian Kurz beim Kapitel Rauchverbot. Mehr dazu lesen Sie hier