Leitl kommt nicht zu "Steuern-Dialog"

Es war ein ehrgeiziges Anliegen - das nun gescheitert ist. NEOS-Chef Mathias Strolz wollte eine Besprechung zu "den zu Lasten von Unternehmen gehenden" geplanten Steuermaßnahmen der Regierung mit den Wirtschaftssprechern aller Parteien. Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl war zu dem "informellen Dialog" im Parlament über das Steuerpaket eingeladen. Dieser erteilte jedoch eine Abfuhr: Er wolle sich nicht in die parlamentarische Arbeit einmischen, hieß es auf APA-Anfrage als Begründung in der Wirtschaftskammer. Gesprächen mit den Parlamentsparteien stehe er aber jederzeit offen gegenüber: Der Termin mit NEOS-Mandatar Niko Alm sei ja weiter aufrecht. Laut NEOS-Klub findet dieser am kommenden Donnerstag statt.

Dass Leitl kein Interesse am gemeinsamen Austausch habe, findet NEOS-Chef Matthias Strolz "bedauerlich". Er wunderte sich ein wenig, dass Leitl glaube, "mit Zurufen von außen zu einer besseren Unternehmenspolitik" beitragen zu können, so ein Seitenhieb auf die jüngste Wortmeldung des Wirtschaftskammer-Präsidenten, der auch dem ÖVP-Wirtschaftsbund vorsteht.

Leitl soll in Finanzausschuss

Das Team Stronach sprach sich unterdessen dafür aus, Leitl sowie AK-Präsident Rudolf Kaske in den Finanzausschuss zu laden, wenn dort nächste Woche (ebenfalls am Donnerstag) das Steuerpaket auf dem Programm steht. "Leitl und Kaske hätten dann die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu GmbH light, Gewinnfreibetrag sowie den von Rot und Schwarz geplanten Steuererhöhungen ausführlich zu erörtern und mit den Abgeordneten zu diskutieren", erklärte Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Die Opposition solle diese geschlossen bei den Regierungsparteien durchsetzen und notfalls auch ihre Zustimmung zur Tagesordnung verweigern, meinte sie. NEOS-Chef Strolz unterstützt diese Initiative.