Politik | Inland
30.11.2017

Leitl für Regierungsvertreter in Kassen-Gremien

"Das System hat sich beim AMS bewährt", sagte WKÖ-Präsident Leitl. Er habe keine Angst vor einer Mitgliederbefragung.

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmervertretern befürwortet Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl einen von den Koalitionsverhandlern ins Auge gefassten Einzug von Regierungsvertretern in die Gremien der Sozialversicherungen. Eine solche Drittelparität zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmer und dem Staat sehe er positiv: "Das hat sich beim AMS bewährt", sagte Leitl im "Wirtschaftsparlament".

Leitl verteidigte das System der Selbstverwaltung. Zur Kritik der Arbeitnehmervertreter, dass mit den kolportierten Plänen, die Selbstverwaltung ausgeschaltet würde, stellte Leitl fest, Selbstverwaltung heiße, dass die, die zahlen, auch verwalten. Derzeit zahlten die Arbeitgeber 32 Milliarden Euro in das Sozialversicherungssystem, die Arbeitnehmer 18, die öffentliche Hand 14 Milliarden.

Sieht Debatte gelassen

In seinem "Bericht zur Lage der Österreichischen Wirtschaft" verteidigte Leitl auch die Kammern und betonte, dass er die Debatte um die gesetzliche Mitgliedschaft ruhig und gelassen sehe. "Denn wir sind als Wirtschaftskammer-Organisation herzeigbar, wir bieten gute Leistungen. In Umfragen zeigt sich, dass die Mitglieder mehrheitlich zufrieden sind und eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder eine gesetzliche, solidarische Mitgliedschaft bewahren will." Daher habe er auch keine Sorge, die Mitglieder zur solidarischen Mitgliedschaft zu befragen.

Der sozialdemokratische Vizepräsident Christoph Matznetter appellierte an Leitl, für die Wirtschaftskammer einzutreten. "Bitte verteidigt diese Kammer. Und zwar schon vor der Regierungsbildung, denn nachher ist es vielleicht zu spät".