Politik | Inland
12/27/2016

Leitl: Arbeitslosigkeit darf nicht mehr steigen

Zölle wären in niemandes Interesse, sagt Christoph Leitl. Die Arbeitslosenrate habe 2017 Priorität.

Das Team rund um den designierten US-Präsidenten Donald Trump überlegt derzeit, auf Einfuhren in die USA wieder Zölle einzuheben, schreiben US-Medien. Von etwa zehn Prozent sei dabei die Rede. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zweifelt zwar, dass es dazu kommen wird. Wenn aber doch, "dann müsste die EU selbstverständlich ähnliche Maßnahmen ergreifen", sagte Leitl im Gespräch mit der APA.

Wenn die USA Zölle einführen, würde sich die Welt zurück zu abgeschotteten Märkten entwickeln, "das kann sich die USA selbst gar nicht leisten, sie ist eine offene Volkswirtschaft und liefert in viele andere Kontinente, daher glaube ich nicht, dass das so kommt", sagte Leitl auf eine entsprechende APA-Frage.

Dann müssten wohl weltweit auch andere Länder reagieren und ähnliche Hürden aufbauen. Das wäre eine "wechselseitige Behinderung" und würde kleine offene Volkswirtschaften wie Österreich besonders stark treffen. Immerhin habe sich die USA zum zweitwichtigsten Wirtschaftspartner entwickelt, erinnert Leitl.

"Die TTIP-Gegner werden wohl nachdenklich werden, was sie mit ihrer Ablehnung (des EU-US-Freihandelsabkommens) bewirkt haben", sagte Leitl. Das Abkommen hätte dazu geführt, Zollschranken abzubauen, nun kämen womöglich neue dazu.

Wünsche an die Regierung

Die Arbeitslosenrate darf nicht mehr steigen, das ist Christoph Leitls Priorität für das kommende Jahr. Um dies zu erreichen, wünscht er sich drei Maßnahmen von der Regierungsklausur im Jänner, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Denn es seien zwar die Firmen, die Jobs schaffen, aber "die Regierung macht die Rahmenbedingungen".

Sollten seine Maßnahmen 2017 nicht den von den Wirtschaftsforschern vorhergesagten Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern, dann könne man sie ja nach einem Jahr wieder auslaufen lassen, meint Leitl.

Konkret wünscht sich Leitl eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt.) von derzeit 25 auf 19 Prozent. 19 Prozent sei "psychologisch besser" als 20, so Leitl, der Anfang Jänner noch eine Senkung auf 20 Prozent gefordert hatte. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut könnten alleine dadurch 8.000 bis 10.000 Jobs entstehen. Dann soll es eine vorzeitige Abschreibung inklusive geringwertige Wirtschaftsgüter geben, dazu brauche es einen Beteiligungsfreibetrag. Als Drittes sollen Asylwerber sechs Monate nachdem sie ihren Antrag gestellt haben, zum Arbeitsmarkt zugelassen werden.

Jobs durch "Integrationsprämie"

Wenn man die Grund- beziehungsweise Mindestsicherung von Asylwerbern den sie beschäftigenden Firmen als "Integrationsprämie" eine Zeit lang weiter zahlen würde, dann würden auch sicher genug Jobs entstehen. Die Arbeitsplätze würden zwar im Ausmaß der Mindest- oder Grundsicherung gefördert, aber "den Staat kostet es nicht mehr, die Betriebe haben einen Anreiz und die Menschen haben eine Beschäftigung", sieht Leitl dadurch nur Vorteile.

Leitl geht davon aus, dass die dann gezahlten Kollektivvertragsgehälter so viel höher sein werden als die Grund-/Mindestsicherung, dass die Betroffenen arbeiten gehen werden. "Ich sehe sehr wohl, die Menschen wollen arbeiten, man muss sie nur lassen und man muss ihnen die Möglichkeit geben", ist Leitl gewohnt optimistisch. "Jobs entstehen dort, wo es Wachstum gibt. Wenn Maßnahmen zusätzliches Wachstum ermöglichen - dann gibt es auch zusätzliche Jobs", sagt er. Nötige Qualifikationen der Asylwerber könne man entwickeln.

Insgesamt glaubt Leitl, dass die drei Maßnahmen zusammen weniger kosten werden als die dadurch ausgelösten Wachstums- und Beschäftigungseffekte bringen. Wichtig sei vor allem, dass mehr Leute eingestellt werden und die Wirtschaft Wachstumsimpulse bekommt. Die vorzeitige Abschreibung sei nur eine "Periodenverschiebung" und koste nichts, die Senkung der KöSt. werde erst nächstes Jahr spürbar und auch die Förderung des Zugangs von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt erzeuge keine Mehrkosten, argumentiert Leitl.