Wirtschaftskammer: Grüne wollen Fachgruppen abschaffen

Die designierte Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, will dem Aufruf von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl folgen und konstruktiv an der geplanten Reform der Wirtschaftskammer mitarbeiten. Jungwirth will unter anderen Punkten "Schluss machen mit den teuren Zehnfach-Strukturen" in der WKÖ. Die Mitgliedsbeiträge könnten um stolze 75 Prozent abgesenkt werden, so die Grüne.

Bei einem Ende der Zehnfach-Strukturen würden die Landeskammern zu regionalen Geschäftsstellen ohne Rechtspersönlichkeit. Und: "Statt 857 Fachgruppen samt ihren Geschäftsführern und Mitarbeitern könnte man so reformieren, dass es nur noch Fachverbände gibt. Das könnten dann vielleicht auch ein paar mehr werden; insgesamt so 100 bis 120", sagte Jungwirth im APA-Gespräch.

Gruppen neu einteilen

Die etwaige Erhöhung der Zahl der Fachverbände würde sich ergeben, wenn einander "wesensfremde" Berufsgruppen, die bisher zusammengefasst sind, neu eingeteilt würden. Das Service für Mitglieder sei wichtig und brauche bzw. dürfe nicht unter den Reformen leiden.

Unbedingt ein Ende finden müssten auch die Mehrfach-Mitgliedschaften, so die grüne Steirerin. Ohne Länderkammern brauche jeder Betrieb nur mehr ein Mal Mitglied der Wirtschaftskammer sein. Fachverbände könnten dafür dezentralisiert werden, so Jungwirth. Nicht alles müsse in Wien geschehen. So könne beispielhaft ausgedrückt der Fachverband Seilbahnen nach Innsbruck oder Salzburg wandern.

Die Neo-Chefin der Grünen Wirtschaft - sie löst Volker Plass ab - hat die Hoffnung, dass die Kammerumlage 2 abgesenkt werden könnte. Sie fordert das auch. Insgesamt kann sich Jungwirth vorstellen, dass ein Senken der Mitgliedsbeiträge quer durch die Bank um 75 Prozent drin wäre.

Was Jungwirth so richtig stört, ist eine "mangelnde Transparenz" in der Kammer. "Sitzungsprotokolle und das Budget müssen unbedingt online gestellt werden", sagt sie. "Die Mitglieder müssen wissen, was mit ihrem Geld geschieht."

Wahlrechtsreform

Die Grüne Wirtschaft ist auch für eine Reform des Wirtschaftskammer-Wahlrechts - ganz ähnlich, wie dies kürzlich auch der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn gegenüber gefordert hatte. Hier geht es für Jungwirth nämlich auch darum, das Wirtschaftsparlament direkt zu wählen. Schließlich sei das Parlament politisches Gremium während die Fachgruppen/-verbände sachlich für die Branche arbeiteten. Also brauche es zwei Wahlzettel, "das ist inhaltlich logischer".

An der geplanten Reform der Gewerbeordnung fehlt Jungwirth vor allem, dass es nicht dazu gekommen ist, einen Gewerbeschein für alle Gewerbe, die ausgeübt werden, umzusetzen.

Leitl hatte Ende November alle im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen aufgerufen, konstruktiv an einer Reform der Kammer-Organisation mitzuarbeiten. Auch der WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident kann sich vorstellen, dass der Faktor 10 durch den verstärkten Einsatz von Kompetenzzentren ersetzt wird. Bei der Kammerumlage 1 könne die Einbeziehung von Investitionen bei der Berechnung überdacht werden, da die WKÖ selbst eine weitergehende Investitionsoffensive von der Politik verlange. Und wer eine Senkung von Lohnnebenkosten fordere, müsse dies auch bei einer Neugestaltung der Kammer-Umlage 2 selbst berücksichtigen, so Leitl. Er berief für Anfang April ein Sonder-Wirtschaftsparlament ein, bei dem die Reform bereits beschlossen werden soll.