"Leistbares Leben": Dornauer gegen "Denkverbote", aber reserviert

Der Vorstoß von SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, das "leistbare Leben" in die Verfassung zu schreiben, löst in der Partei offenbar weiterhin Skepsis aus. Tirols SPÖ-Chef und LH-Stellvertreter Georg Dornauer zeigte sich am Freitag dazu eher reserviert. Es dürfe zwar "keine Denkverbote" geben, dies sei auch Babler "unbenommen", sagte Dornauer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der SPÖ-Chef müsse ihm seinem Vorstoß aber "noch genauer erklären, wie er es gemeint hat".

Erst dann könne er den Babler-Vorschlag - etwa im Rahmen des nächste Woche stattfindenden SPÖ-Parteitages - "eher nachvollziehen", erklärte der Landeshauptmannstellvertreter auf Nachfrage. Babler wisse jedenfalls ganz genau, dass er "für die notwendige Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit" benötigt. Diese sah Dornauer "im derzeitigen politischen Spektrum" nicht.

Die SPÖ-Bundespartei unter Babler hatte am Montag ein "verfassungsrechtlich verankertes Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich" in Form eines Staatsziels gefordert. So soll eine "staatlich garantierte Preisstabilität (maximal 2 Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen, in der Verfassung verankert werden". Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser. Als Sofortmaßnahme forderte die SPÖ zudem ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

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Harsche und launige Kritik an Bablers Vorstoß war zuletzt vom Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger gekommen. "Was kommt als Nächstes? Schreiben wir dann auch den monatlichen Nachweis von Schnitzelessen in die Verfassung?", sagte dieser.

Mit dem handfesten Thema "leistbares Wohnen" hatte sich indes Dornauer am Freitag im Vorfeld der Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus beschäftigt und Expertinnen und Experten zu einem "Wohnbau-Symposium" eingeladen. "Es ist deutlich geworden, welche große Komplexität dieses Thema hat", erklärt der rote Wohnbaureferent Dornauer nach dem rund dreieinhalbstündigen Symposium. Man habe über "moderne Wohnformen" diskutiert sowie nachgedacht, wie eine "günstige und nachhaltige Sanierungsoffensive" vonstatten gehen könne, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Im Rahmen des Symposiums sei auch klar geworden, dass die Wohnbauförderung des Landes auch weiterhin ein wichtiges Mittel für leistbares Wohnen sein werde. "2024 stellt das Land hier 300 Millionen Euro zur Verfügung,", erinnerte Dornauer. "Leistbares und klimafittes Bauen" sei darüber hinaus das Gebot der Stunde: "Nachhaltige Maßnahmen werden im Rahmen der Wohnbauförderung besonders gefördert."

Ohne die Sanierung des Gebäudebestandes "geht es jedenfalls nicht", machte schließlich Inge Schrattenecker, stellvertretende Generalsekretärin der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) klar. Zudem gelte es bei Neubauten "den Spagat zwischen qualitätsvollen Gebäuden und Leistbarkeit zu schaffen", sagte die Symposium-Teilnehmerin.

Auf einen weiteren wichtigen Aspekt wies "Wohnwendeökonom" Daniel Fuhrhop hin. "Wir müssen in Zukunft auch verstärkt den unsichtbaren Wohnraum nutzen", forderte er. Es gebe viele "leer stehende Zimmer oder ganze leere Etagen", deren Potenzial es auszuschöpfen gelte, so Fuhrhop. Auch sei es wichtig, "soziale Programme" zu initiieren und professionalisieren: "Es ist etwa denkbar, dass junge Menschen alte Menschen unterstützen und helfen und dafür günstig bei ihnen wohnen können."

Im Vorfeld der Pressekonferenz hatte sich unterdessen Tirols Grünen-Chef und Klubobmann Gebi Mair auf die Wohnpolitik der schwarz-roten Landesregierung eingeschossen. "ÖVP und die SPÖ schieben den Wohnungsnotstand in Innsbruck weiter hinaus", bemängelte Mair. Der Innsbrucker Gemeinderat habe die Landesregierung in zwei Beschlüssen 2022 und 2023 bereits gebeten, den Wohnungsnotstand für die Landeshauptstadt nach dem Bodenbeschaffungsgesetz zu verordnen. Aus diesem Beschluss würden sich für die Stadt Innsbruck neue Eingriffsmöglichkeiten in den Wohnungsmarkt ergeben, um an günstigere Grundstücke zu kommen, hielt er fest.

Im Wohnungsausschuss des Landtages am Freitag erklärte die zuständige Abteilung des Landes aber laut Mair, dass zwar alle Daten seitens der Stadt Innsbruck vorgelegt worden seien, aber man weiter prüfen wolle, wie damit umzugehen sei. Von der schwarz-roten Mehrheit im Landtagsausschuss sei der Antrag daher weiter vertagt worden und zwar gleich um vier Monate bis Februar 2024, monierte der Klubobmann.