Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger vor Beginn der Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht in Wien.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Dienstrecht
11/11/2013

Lehrer: "Entwurf nicht zufriedenstellend"

Der neue Entwurf stößt bei den Lehrervertretern auf Ablehnung.

Der am Montagabend bei der 34. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft übergebene neue Entwurf zum Lehrerdienstrecht ist bei den Lehrervertretern auf keine Zustimmung gestoßen. "Ich denke, es ist nicht zufriedenstellend", so Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Auf den ersten Blick seien zahlreiche wesentliche Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf nicht eingearbeitet worden.

Die Gewerkschaft müsse sich nun den erst zu Verhandlungsbeginn übergebenen Entwurf genau ansehen, sagte Kimberger nach den eineinhalbstündigen Gesprächen. Daher sei vorerst nur eine oberflächliche Bewertung möglich. Man fordere aber nach wie vor die Abbildung der künftig masterwertigen Ausbildung für alle Lehrer im Dienstrecht, eine neue Arbeitszeitstudie sowie die Reduktion von Bürokratie. Nach wie vor liege kein attraktives Angebot am Tisch.

Die budgetär angespannte Lage sah Kimberger nicht als Argument gegen eine finanzielle Aufbesserung des Angebots. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe vorgerechnet, dass das neue Dienstrecht bis 2052 Zusatzkosten von elf Mrd. Euro verursache. Wenn er sich nun ansehe, dass für die Hypo Alpe Adria in einem Jahr allein 17 Mrd. schlagend werden könnte, seien die Forderungen der Lehrer nicht überzogen.

Für "demokratiepolitisch äußerst bedenklich" hält Kimberger, dass die rund 1.800 vorwiegend negativen Stellungnahmen zum Dienstrecht nicht berücksichtigt worden seien. Dies heble den Rechtsstaat und die Sozialpartnerschaft aus.

Fekter: "Gerüst nicht in Schieflage"

Fekter hielt entgegen, dass sehr wohl Stellungnahmen eingearbeitet worden seien. Allerdings habe man an den Grundprinzipien nichts verändert. Das Regierungsangebot sei "inhaltlich in Details nachgebessert worden, die aber nicht zu einer finanziellen Schieflage geführt haben".

Die Gewerkschaft sei von der Vorgangsweise der Regierung überrascht gewesen, erst zu Sitzungsbeginn den neuen Entwurf zu verteilen, so Fekter. Dadurch sei die Fachdiskussion ins Leere gelaufen. Allerdings sei diese Vorgangsweise legitim gewesen, um gemeinsam die Änderungen Punkt für Punkt durchzugehen. Sie habe "nicht den Eindruck, dass man nicht auf einen grünen Zweig kommen kann".

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gab nach den Verhandlungen keine Stellungnahme ab. Aus ihrem Büro hieß es, dass für die nächste Woche ein weiterer Termin mit der Gewerkschaft anvisiert worden sei.

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