Warum Doskozil alle Trümpfe in der Hand hat und was im Bund folgen kann

Er hat vollbracht, was derzeit keinem anderen Landes- oder Parteichef unabhängig der Parteifarbe gelingt: eine Vier vor dem Ergebnis zu halten und das entscheidende Wahlmotiv zu sein: Hans Peter Doskozil. Die SPÖ und ihr Spitzenkandidat erreichen 46,4 Prozent. Der Verlust von 3,6 wirkt angesichts der bundespolitischen Gemengelage und der Querelen in der SPÖ unter der Führung von Andreas Babler fast vernachlässigbar. 

Aperçu: Der erste SPÖ-Chef, der gratuliert, wie Doskozil sagt, ist Bablers Vorvorvorgänger Werner Faymann. Die SPÖ hat zwar die absolute Mandatsmehrheit (minus zwei auf nunmehr 17 von 36 Mandaten) verloren, doch Doskozils Triumph bei seiner zweiten Landtagswahl ist, dass keine Mehrheit gegen ihn gebildet werden kann. Das hatten ÖVP und FPÖ gehofft – vergeblich. Dementsprechend sagt Doskozil, dass das verfehlte Wahlziel von 18 Mandaten „ambitioniert“ gewesen sei. Man müsse das Ergebnis aber an den Rahmenbedingungen messen. Diese lassen auch das historisch beste Ergebnis der FPÖ im Burgenland zu – doch der Reihe nach.

In seiner zweiten Legislaturperiode kann sich Doskozil trotz Verlusten seinen künftigen Koalitionspartner aussuchen. Ein Alleinstellungsmerkmal in Österreich. Wahrscheinlich wird er sich die Grünen als Juniorpartner in die Landesregierung holen, was auch für die Grünen ein großer Erfolg trotz Minus wäre. Denn:

Schließlich sind sie in den vergangenen Jahren aus allen Landesregierungen geflogen. Und auch im Bund bleibt nach der Regierungsbeteiligung und der Nationalratswahl 2024 (minus 5,6 Prozentpunkte) nur die Opposition.

Wählerwunsch und Wirklichkeit

Gemäß Wahltagsbefragung von Foresight wünscht sich die SPÖ-Wählerschaft allerdings die FPÖ (29 Prozent) als Koalitionspartner der SPÖ, mit messbarem Abstand eine Zusammenarbeit mit der ÖVP (20 %) und erst dann mit den Grünen (13 %).

• FPÖ Nach Friktionen in der Bundespartei schickt FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl seinen Amtsvorgänger Norbert Hofer ins Burgenland – mit dem Ziel, den Landeshauptmannsessel zu erobern. Hofer, einst Bundespräsidentschaftskandidat mit 46,2 Prozent in einer Bundeswahl, schafft wie prognostiziert ein enormes Plus von 13,2 Prozentpunkte auf jetzt 23 Prozent – das historisch beste Ergebnis für die FPÖ im Burgenland. Die Freiheitlichen gewinnen damit neun Sitze im Landtag (plus fünf Mandate). Doch die neun FPÖ- und die acht ÖVP-Mandate ergeben nur 17 Sitze im Landtag. Eine Mehrheit gegen Doskozil geht sich also nicht aus.
• ÖVP Landesparteichef und Spitzenkandidat Christian Sagartz hat sein Wahlziel, Doskozil zu stürzen, nicht erreicht. Er nennt das Ergebnis „enttäuschend“, der Sonntag sei „kein guter Tag für uns als Volkspartei“. Mit einem Minus von 8,3 Prozentpunkten bleibt die ÖVP mit 22,3 Prozent und acht Mandaten (minus drei) nur mehr drittstärkste Kraft im Landtag.

• Die Grünen verloren 1,1 Prozentpunkte und landeten bei 5,6 Prozent – und können darüber jubeln, schließlich drohte ihnen gar der Abschied aus dem Landtag. Doch sie schafften den Sprung über die Sperrklausel von vier Prozent.
• Die Neos legen um 0,3 Prozentpunkte zu – scheitern aber mit zwei Prozent an der Sperrklausel von vier Prozent. Neos-Spitzenkandidat Christoph Schneider gibt sich am Sonntag trotz des deutlich verpassten Einzugs in den Landtag kämpferisch für nächste Wahlen. „Wir waren laut, wir haben angeeckt. Die Menschen verstehen unsere Botschaft, haben positiv reagiert.“
• Liste Hausverstand Géza Molnár, der im März 2021 wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, aber sein Mandat behielt, scheitert mit nur 0,8 Prozent mit seiner „Liste Hausverstand“ deutlich.

Welche Folgen hat die Burgenland-Wahl für den Bund?

Folgen für den Bund Doskozils Kurs – der jenem von SPÖ-Chef Babler entgegensteht – wurde am Sonntag bestätigt. Die Kritik am Parteichef wird nun mutmaßlich wieder lauter werden. Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig muss auf einen Effekt aus Eisenstadt hoffen, denn er hat in Wien am 27. April eine (vorgezogene) Landtagswahl zu schlagen und 41,62 Prozent zu verteidigen.