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Politik Inland
01/10/2022

Landtage: Scharfer Protest gegen Transparenzgesetz

Erneut Gespräche mit der Ministerin Karoline Edtstadler, Rechtsgutachten unterstützt die Bedenken in den Ländern

von Martin Gebhart

Das neue Jahr hat nicht nur beim Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz einen Wechsel gebracht. Auch in der Runde aller neun Landtagspräsidenten wurde das Zepter übergeben. In diesem Fall von Vorarlberg an Niederösterreich. Auf Harald Sondegger folgt Karl Wilfing. Die Übergabe wurde auch dazu genutzt, um den Widerstand gegen das Informationsfreiheitsgesetz noch einmal zu unterstreichen.

Die Landtagspräsidenten stört massiv, dass ihre Parlamente in dem vorliegenden Entwurf nicht wie ein gesetzgebendes Organ, sondern wie eine Art Behörde behandelt werden. Karl Wilfing: „In der aktuellen Debatte wird gern nebulös davon gesprochen, dass die Länder den vorliegenden Entwurf ablehnen. Daher muss ich klarstellen: Die Landtage lehnen es ab, dass auch die Organe der Gesetzgebung davon eingeschlossen sind. Auch in Deutschland gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht für die Gesetzgebung.“

Einstimmiger Beschluss

Schon im Vorjahr gab es dazu Protestschreiben, dem sich – über die Parteigrenzen hinweg – alle Landtagspräsidenten angeschlossen hatten. Weiters fand eine Videokonferenz mit Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer statt. Ohne den gewünschten Erfolg.

Deswegen wurde auch bei dem Linzer Universitätsprofessor Andreas Janko ein Rechtsgutachten beauftragt, das die Bedenken bestätige. „Die Gewaltentrennung wird damit unterlaufen. Denn dass die Parlamente, also die Legislative, unter eine Transparenz-Kuratel eines Ministeriums, also der Exekutive, gestellt werden, ist indiskutabel“, sagt Wilfing. Die Organe der Landtage würden ohnehin dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen, „es gibt hier kein Amtsgeheimnis“. Alle Materialien würden aufliegen oder wären über das Internet einsehbar. Deswegen brauche es nicht die Direktive des Bundes. Wilfing: „Das im Entwurf vorgesehene Verwaltungsregime bringt nur Mehrkosten und keinen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.“

Das Informationsfreiheitsgesetz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses hätte eigentlich schon im Vorjahr den Ministerrat passieren müssen. Wegen der vielen Bedenken gegen den Begutachtungsentwurf verzögert sich aber dieser Schritt. Der neue Vorsitzende Karl Wilfing will das für eine neuerliche Gesprächsrunde mit Ministerin Karoline Edtstadler nutzen. Auch um ihr klar zu machen, wie massiv der Widerstand in den Landesparlamenten ist.

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