Landtage: Scharfer Protest gegen Transparenzgesetz
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Erneut Gespräche mit der Ministerin Karoline Edtstadler, Rechtsgutachten unterstützt die Bedenken in den Ländern
Das neue Jahr hat nicht nur beim Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz einen Wechsel gebracht. Auch in der Runde aller neun Landtagspräsidenten wurde das Zepter übergeben. In diesem Fall von Vorarlberg an Niederösterreich. Auf Harald Sondegger folgt Karl Wilfing. Die Übergabe wurde auch dazu genutzt, um den Widerstand gegen das Informationsfreiheitsgesetz noch einmal zu unterstreichen.
Die Landtagspräsidenten stört massiv, dass ihre Parlamente in dem vorliegenden Entwurf nicht wie ein gesetzgebendes Organ, sondern wie eine Art Behörde behandelt werden. Karl Wilfing: „In der aktuellen Debatte wird gern nebulös davon gesprochen, dass die Länder den vorliegenden Entwurf ablehnen. Daher muss ich klarstellen: Die Landtage lehnen es ab, dass auch die Organe der Gesetzgebung davon eingeschlossen sind. Auch in Deutschland gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht für die Gesetzgebung.“
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