Politik | Inland
19.07.2018

Landeshauptmann Wallner rügt Strache

Vorarlberger Landeschef kritisiert Vizekanzler wegen Kopftuchverbots. ÖVP-Generalsekretär verteidigt Strache.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der Bundesregierung nach und nimmt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ins Visier. Anlass ist dessen Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten, das die Bundesregierung an weitere Zuschüssen für den Ausbau der Kindergärten koppeln will.

Wörtlich spricht Wallner im Magazin News von einem "beliebten Sommerthema des Vizekanzlers". Einen praktikablen Vorschlag vom FPÖ-Chef habe er dazu nicht vernommen: "Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt."

Wallner fragt sich, wieso Strache das Thema an die Länder delegiert, statt ein Verbot an den Bundesschulen umzusetzen, und gibt auch gleich eine Antwort: "Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er das regeln soll."

Generalsekretäre verteidigen Strache

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigte kurz darauf seinen Parteichef Strache. Die Aussagen seien der "mittlerweile tägliche Ausritt von Landeshauptmann Wallner" gegen die FPÖ. Man werde sich nicht von "erwartbaren Widerständen der alt-schwarzen Blockierer beirren lassen", konterte er. Die FPÖ sei eine stabile und verlässliche Koalitionspartei.

Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte auf die Kritik aus dem Westen. Man arbeite an einer "praktikablen Lösung, die selbstverständlich verfassungskonform sein wird", verteidigte Nehammer den "Weg der Bundesregierung".

Die Regierung erwartet laut Nehammer von den Bundesländern die Zustimmung zum Kopftuchverbot, denn die jungen Mädchen würden durch das Tragen von Kopftüchern diskriminiert werden.