Politik | Inland
28.01.2018

Landbauer hält seine Zukunft offen

Die Freiheitlichen sehen sich als Opfer einer Intrige und blieben beim Ergebnis hinter den eigenen Erwartungen.

Erst eine Stunde nach der ersten Hochrechnung tauchte Udo Landbauer, Spitzenkandidat der Freiheitlichen, im Landhaus in St. Pölten auf. Er ließ sich Zeit und wartete zurückgezogen auf die Ergebnisse seiner FPÖ.

Landbauer hatte guten Grund dazu: Nach der NS-Liederbuch-Affäre seiner Burschenschaft Germania war er unter Druck geraten. Und zwar massiv.

Am Abend dann stürmten Dutzende Reporter, Kameraleute und Fotografen auf ihn zu und wollten Antworten auf die Frage, wie er sich seine politische Zukunft vorstellt. Mit rund 15 Prozent der Stimmen sieht er seine Partei im Landtag "stark vertreten." Er wolle als "begeisterter Niederösterreicher" für das Land arbeiten; und er wolle auch das Gespräch anbieten und suchen. Mit der jüngsten "Sudelkampagne" habe er nichts am Hut. Personelle Entscheidungen würden allerdings erst in den nächsten Tagen getroffen.

Obwohl die Freiheitlichen hinter ihren Erwartungen blieben, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl zufrieden: "Wir haben das Minimalziel – die Verdoppelung – von vier auf acht Mandate erreicht. Die Negativ-Kampagne in den vergangenen Tagen hat uns natürlich nicht genützt. Die hat nur der ÖVP geholfen", sagte Waldhäusl. Ähnlich gab sich Generalsekretär Harald Vilimsky: Mit der Causa Landbauer sei "einem Elfjährigen eine Geschichte angedichtet worden", die in letzter Konsequenz möglicherweise "Irritationen" bei manchen Wählern verursacht und deshalb Stimmen gekostet habe.

Am Ende, und das war der Tenor unter allen Freiheitlichen, sei ein derartiger Gewinn an Mandaten aber ein enormer Erfolg.

In diesem Zusammenhang machte Waldhäusl eine interessante Feststellung: Er versicherte, dass der umstrittene Spitzenkandidat Udo Landbauer jedenfalls Landtagsmandatar bleiben werde. "Vielleicht wird er sogar Landesrat. Das werden dann alle Gremien entscheiden."

Dazu passte auch der Wahlabend: Parteichef Heinz-Christian Strache, Generalsekretär Harald Vilimsky und FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs kamen nach St. Pölten, um Landbauer sichtbaren Rückhalt zu geben.

Zielvorgabe

Noch vor einer Woche hatte es so ausgesehen, als würde Udo Landbauer bei der Landtagswahl einen glatten Start-Ziel-Erfolg einfahren. Dass die FPÖ so kurz vor dem Ziel-Einlauf noch über eineNS-Liedgut-Affäre stolpern würde, sorgte aber für Unsicherheit in der Partei. Trotz "der aufziehenden Sturmwolken haben wir unsere Ernte einfahren können. Wir sind in der Landesregierung und dürfen in den nächsten Jahren in Niederösterreich mitgestalten", so FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz.

Im Unterschied zu Parteikollege Waldhäusl wollte der Klubchef im Parlament nicht sagen, wie es mit Landbauer weitergeht. Am Tag der Wahl werde es keine Entscheidungen geben.

Fest steht: Außerhalb der FPÖ ist Landbauer spätestens seit Samstag isoliert. Die neue alte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss aufgrund der Affäre um Landbauers Burschenschafter-Liederbuch (das Liederbuch enthält NS-verherrlichende und antisemitische Texte) eine Kooperation mit dem blauen Frontrunner aus. Mit dazu beigetragen hat auch die klare Ansage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Dieser hatte Landbauer ausgerechnet am Tag vor der Wahl den Rücktritt nahegelegt – er sei schlicht ungeeignet, Verantwortung zu übernehmen.

Angespannt

Wie reagierte der solcherart abgekanzelte Freiheitliche am Wahlsonntag?

Udo Landbauer verstrahlte von der Stimmabgabe bis in den Wahlabend demonstrative Gelassenheit. Auf die Rücktrittsforderungen des Bundespräsidenten wollte er auch an diesem Tag nicht näher eingehen.

Nur soviel: Er sei von Anfang an für eine gerichtliche Aufklärung der Causa eingetreten; außerdem werde wegen der NS-Liedertexte gegen ihn persönlich auch kein Ermittlungsverfahren geführt.

Für die Freiheitlichen ändert das insgesamt freilich wenig an der grundsätzlichen Problematik: Sie sind ob Landbauers Burschenschafter-Affäre nicht nur in Niederösterreich, sondern auch im Bund in der Bredouille.

Denn dem Vernehmen nach will es Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen weiter nicht bei einer Abmahnung belassen. Im Gedenkjahr 2018, in dem Österreich zudem den EU-Ratsvorsitz inne haben wird, erwartet sich der Bundespräsident ganz konkrete Konsequenzen von dem deklariert deutschnationalen Udo Landbauer.

Fast 150.000 FPÖ-Wähler blieben daheim

Die FPÖ hatte bei der Landeswahl - im Saldo (also Abgänge minus Zugänge) - um insgesamt 146.000 Wähler weniger als bei der Bundeswahl. 147.000 ihrer 2017er-Wähler blieben zu Hause, 13.000 wählten jetzt die ÖVP, hat SORA in einer Wählerstromanalyse berechnet.

Die ÖVP verdankte ihren Sieg vor allem den bei Landtagswahlen wahlberechtigten Zweitwohnsitzern: Die ÖVP konnte zwar Wähler aller Parteien zu sich holen - in Summe hatte sie fast 66.000 Stimmen mehr als im Oktober. Den größten Brocken machten aber 36.000 Personen aus, die bei der NR-Wahl nicht im Lande wahlberechtigt waren.