„So rasch wie möglich eine Steuerreform: Wir müssen die Binnen- Nachfrage stärken.“ (Renate Brauner SPÖ-Finanzstadträtin)

© KURIER/Franz Gruber

Job-Markt
11/10/2014

Länder-Wünsche an den Bund

Der KURIER fragte Landespolitiker, was die Regierung gegen die steigende Arbeitslosigkeit tun soll.

von Maria Kern, Daniela Kittner

Bisher hat sich die heimische Politik darin gesonnt, eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa vorweisen zu können. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit machte unser duales Ausbildungssystem (Berufsschule gepaart mit Lehre im Betrieb) zum Exportschlager.

Doch nun wendet sich das Blatt. Die Arbeitslosenrate klettert in nicht mehr schönzuredende Dimensionen. Vierhunderttausend Arbeitslose im Herbst, 480.000 Arbeitslose werden es im Winter sein. Und es ist keine Besserung in Sicht. Die Konjunkturaussichten für 2015 wurden gerade kräftig nach unten revidiert.

In vier Bundesländern finden in diesem trüben Umfeld 2015 Landtagswahlen statt. Darunter ist Wien, das die höchste Arbeitslosigkeit aufweist (siehe Grafik).

Um Betriebsgründungen zu erleichtern, wird Brauner die Unterstützung für Start-ups forcieren: "Wir haben in Wien schon eine tolle Start-up-Szene. Dennoch werden 2015 die Start-ups ein Arbeitsschwerpunkt der Wirtschaftsagentur sein."

Milliarden-Investitionen

Im Stadt-Budget 2015, das die Finanzchefin soeben fertiggestellt hat, sind massive Investitionen vorgesehen: für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für Kindergärten, Wohnbau, dezentrale Geriatrie-Einheiten, Schulen etc. In Summe hat Wien 1,7 Milliarden für Investitionen und weitere 4,7 Milliarden nachfragewirksame Ausgaben für 2015 vorgesehen.

Brauner fordert generell – auch auf Bundes- und EU-Ebene – ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik: "Die Austeritätspolitik ist nachhaltig gescheitert, auch, wenn man sie an ihren eigenen Zielen misst. Das Sparen, Sparen, Sparen hat keine sinkenden Schulden bewirkt – wie denn auch, wenn die Leute keine Jobs haben und die Wirtschaft nicht wächst?"

Die SPÖ-Politikerin fordert eine Änderung des Stabilitätspakts, um Spielraum in den öffentlichen Haushalten zu schaffen. Brauner: "Das heißt nicht, dass ich für grenzenloses Schuldenmachen bin, in dieses Eck lasse ich mich nicht stellen. Aber genau definierte Ausgaben für nachhaltige Investitionen sollen aus der Schuldenquote herausgerechnet werden."

Ihre "zentrale Forderung" an die Bundesregierung lautet: "So rasch wie möglich die Steuerreform durchführen und den Eingangssteuersatz senken. Mit dem Kappl der Wirtschaftspolitikerin sage ich: Wir müssen die Binnennachfrage stärken."

Bauprojekte vorziehen

Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl bremst die Erwartungen in Sachen Entlastung: "Die Steuerreform ist eine Maßnahme, um die Konjunktur anzukurbeln, sie wird aber überbewertet." Die Bürger würden "nicht 200 oder 300 Euro monatlich mehr haben, sondern 50, 60 oder vielleicht 70 Euro".

Das Burgenland liegt mit einer Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent derzeit im Mittelfeld. Um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren, erwartet Steindl von der Regierung, "dass mehr Bauprojekte als bisher geplant vorgezogen werden". Das würde Arbeitsplätze schaffen.

Dieser Meinung ist auch Oberösterreichs Landeshaupmann Josef Pühringer. "Die größten Probleme haben wir immer zwischen Jänner und März. Es müssen daher gerade im Winter bauwirksame Projekte vorgezogen werden."

Oberösterreich darf sich über die niedrigste Arbeitslosenquote im Bundesländer-Vergleich freuen (5,1 Prozent), hat aber zuletzt auch einen starken Anstieg hinnehmen müssen (plus 12,8 Prozentpunkte). "Wir machen im Land sehr viel. Wir haben das höchste Arbeitsmarkt-Budget, das wir je hatten." Vom Bund fordert Pühringer: "Die Mittel für das AMS dürfen nicht wie geplant gekürzt werden, sie müssen eher ausgebaut werden".

Steindl wünscht sich vom Bund, dass 300 statt 200 Millionen Euro aus der Breitband-Milliarde in der ersten Etappe investiert werden (geplant ab 2016). Der Burgenländer hielte es zudem für "wichtig, dass man über die Zumutbarkeitsbestimmungen diskutiert. Es ist nicht einzusehen, dass Stellen angeboten, aber nicht angenommen werden."

Unternehmen locken

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sieht angesichts der hohen Staatsschulden nur wenig Spielraum für die Bundespolitik, um das Wachstum zu beleben: "Die Regierung muss sich eingestehen, dass sie kein Geld hat, um die Wirtschaft anzukurbeln." Viel wichtiger sei, dass gute Rahmenbedingungen für Unternehmer geschaffen würden, "damit sie hier investieren. Denn die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen."

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