Kurz zu Causa Eurofighter: "Ich wünsche mir Verurteilungen"
© Kurier/Jeff Mangione
Der Kanzler fordert raschere Ermittlungen. Beim EU-Budget sieht er Einsparungspotenzial bei Regionalförderungen für osteuropäische Länder.
Kanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Dienstag im ORF-Report seine Forderung nach rascheren Ermittlungen in der Causa Eurofighter. "Ich wünsche mir Verurteilungen", sagte Kurz, betonte aber zeitgleich die Unabhängigkeit der Justiz. Erst dann könne man entscheiden, ob ein Ausstieg in Frage komme oder nicht. Derzeit seien alle Optionen denkbar.
Bis zum Sommer muss ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner entscheiden, wie es mit dem Schutz des österreichischen Luftraums weitergehen soll.
Weiters war das EU-Budget Thema im ORF-Report, denn am Donnerstag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass er gegen eine Aufstockung von Österreichs Beitrag sei und drohte sogar mit einem Veto. Die EU argumentierte mit zusätzlichen Investitionen für den Klimaschutz.
Der neue Budget-Vorschlag gehe für ihn nun "in die richtige Richtung", so Kurz am Dienstag im ORF-Report. Ob die Veto-Drohung vom Tisch sei, sagte er nicht. Es werde jedenfalls ein "harter Verhandlungsprozess".
Kurz wünsche sich mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und EU-Außengrenzschutz. Einsparungspotenzial sehe er bei Regionalförderprogrammen für osteuropäische Länder sowie in der Verwaltung.
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