Nach der Freude über den Wahlerfolg folgt die Suche nach dem Team

© REUTERS/VINCENT KESSLER

Politik Inland
09/18/2019

Kurz' Wunschzettel an Ursula von der Leyen

EU-Kommission soll "Akzente setzen": Aufstockung von Frontex, Sanktionen bei Schulden, CO2-Zölle

von Wolfgang Zaunbauer

Das ÖVP-Wahlprogramm "100 Projekte für Österreich" enthält auch drei Forderungen an Europa. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen habe die Chance, "die richtigen Akzente zu setzen", sagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz.


Konkret hat Kurz drei Wünsche an die EU-Kommission: In Sachen Migration fordert die ÖVP den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter. "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben", hatte Kurz schon am Dienstag erklärt. Am Mittwoch wiederholte er die Forderung nach einem "ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen mit dem Ziel des endgültigen Stopps der illegalen Migration nach Europa".

Kurz hat versprochen, die Kostengrenze einzuhalten

Kurz fordert für Frontex zudem ein neues Mandat, damit die illegalen Migranten nach der Seerettung in ihre Herkunfsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden können. "Damit beenden wir endlich das Sterben im Mittelmeer und zerschlagen das Geschäftsmodell der Schlepper", so Kurz. Parallel dazu müsse die Hilfe vor Ort, vor allem in Afrika, ausgebaut werden, um "wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen".

Ein Auge auf Italien

Als zweites fordert Kurz strengere Haushaltsregeln in der EU: Konkret will die ÖVP "automatische Sanktionen, wenn durch eine verantwortungslose Schuldenpolitik die Eurozone in  Gefahr gebracht wird". Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse von allen eingehalten werden. "Ein besonderes Augenmerk müssen wir hier auf Italien legen, das wieder mehr Schulden machen will", sagt Kurz. Zudem müsse sichergestellt werden, dass nur Länder der Eurozone beitreten könnten, die die entsprechenden Kriterien "vollständig und nachhaltig" erfüllen.

In Sachen Klimaschutz will Kurz "europäische Klimazölle auf Produkte aus Staaten, die sich nicht an Klima- und Umweltschutz halten". Dazu sollten in Abstimmung mit der Welthandelsorganisation WTO CO2-Zölle eingeführt werden. Eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene lehnt die ÖVP ab.

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