© PULS 24/Glanzl

Politik Inland
06/29/2020

Kurz: "Wir werden Masken noch brauchen“

Sebastian Kurz im Puls4-Sommergespräch: Er kündigt ein neues Gesamtkonzept für Corona-Arbeitslose an. Den rauen Ton im U-Ausschuss lehnt er ab.

von Ida Metzger

Corona-Wirtschaftshilfen, die zu spät bei den Unternehmen ankommen. Die internationalen Schlagzeilen über den Corona-Hotspot Ischgl oder der Kampf um seinen Kalender im U-Ausschuss: Selten war Kanzler Sebastian Kurz so in der Defensive vor einem Sommergespräch wie am Montagabend mit Puls4-Moderatorin Corinna Milborn.

Wie schon im U-Ausschuss erlebte man einen Teflon-Kanzler. Fast jeden Vorwurf von Ischgl bis Ibiza-U-Ausschuss wischte er konsequent vom Tisch. Politische Fehler, gerade bei der Causa Ischgl, wollte er partout nicht zugeben. Totalverteidigung war seine Strategie. 

Die Zahl der aktiven Corona-Kranken in Österreich ist in den letzten Tagen drastisch gestiegen. Über 180 bestätigte Fälle gab es alleine über das Wochenende. Erlebt Österreich etwa gerade eine zweite Welle, wollte Infochefin Corinna Milborn zum Start des Sommergesprächs wissen. "Mir gefällt der Begriff zweite Welle nicht. Wir werden noch viele unterschiedliche Bewegungen und Phasen erleben, die wieder schwer werden", gab sich Kurz sicher. 

"Es wird Rückschläge geben"

Und führt dann weiter aus: "Wir werden die Schutzmasken noch brauchen. Bis zum Tag, an dem es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen das Virus gibt, wird es noch viele Phasen nach vorne, aber auch noch viele Rückschläge geben", so der ÖVP-Chef.

"Mörder werden besser behandelt"

Im Ibiza-U-Ausschuss fordert die Opposition vehement, dass der Bundeskanzler seinen Kalender liefern soll. Der Kanzler sieht keine Veranlassung dazu, denn für ihn fällt sein Kalender unter die Kategorie persönliche Notizen und die muss er laut Gesetz nicht liefern. "Wir haben ein Bundesarchiv-Gesetz. Alle Dokumente, alle wichtigen Akte sind im Staatsarchiv. Persönliche Notizen werden nicht veraktet", so der Kanzler.  

Er "verstehe die Aufregung nicht". Es gibt viele, die sich "wünschen, dass er Peter Sidlo oder Johann Graf getroffen habe“, so der Kanzler. Das habe er aber nicht. Der Kanzler kritisierte den rauen Umgangston und die ständigen Unterstellungen im U-Ausschuss.

Kanzler Kurz zitierte die Worte der Verfahrensrichterin Ilse Huber, die das Handtuch geworfen hatte. Huber meinte zum Abschied, dass "jeder Mörder vor Gericht besser behandelt wird, als die Auskunftspersonen im U-Ausschuss“. Er lehne die Pauschalverurteilungen der Opposition ab. 

Er glaube nicht, dass dies der politischen Kultur guttue. "Ich bin sofort dabei, wenn jemand ein Verbrechen begeht, dass er bestraft wird. Aber diese Pauschalunterstellungen lehne ich ab", so Kurz.

Corinna Milborn wollte wissen, ob er sich öffentliche Hearings bei der Vergabe von Posten vorstellen können? "Ich kann mir alles vorstellen, was ich aber ablehne, ist Scheinheiligkeit. Wenn Posten mit den Grünen vergeben werden, ist es in Ordnung. Wenn Posten in einer Koalition mit den Blauen vergeben werden, ist es nicht in Ordnung." 

 

Arbeitsstiftung wird gegründet

Da Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Puls4-Sommergespräch angekündigt hatte, dass das Arbeitslosengeld aufgestockt werden sollte, meinte Kurz, dass man über den Sommer ein neues Modell ausarbeiten müsse. Man werde versuchen, für die Industrie die Kurzarbeit bis Ende Dezember zu verlängern.

Aber man müsse auch davon ausgehen, dass beispielsweise Arbeitnehmer aus der Eventbranche  länger in der Arbeitslosigkeit bleiben werden. "Hier müssen wir umbilden und ausbilden. Wir werden eine Arbeitsstiftung ins Leben rufen, um diese Menschen für Pflege- und Gesundheitsjobs auszubilden“.

Null-Toleranz

Die Ursachen für die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Favoriten liegen für Kurz auf der Hand: "Die Integration hat versagt.“ Wer sich "Straßenschlachten liefern will, kann das in der Türkei machen", war seine Botschaft. Der Kanzler  will hier eine Null-Toleranz-Politik vollziehen.

Für Kurz ist klar, dass der Erfolg der Integration von der Zahl Migranten, die zu integrieren sind, abhängt. Auch ein Grund, warum Kurz sich weigert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kogler hatte in der Vorwoche angekündigt, dass er gerne, einige dieser Flüchtlinge aufnehmen wolle.