Thomas Schmid (li.) mit seiner Vetrauensperson, Anwalt Thomas Kralik

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Politik Inland
06/24/2020

U-Ausschuss: Vierstündiger Befragungsmarathon für Kurz, Schmid entschlug sich mehrfach

Bundeskanzler löscht regelmäßig SMS, würde Spendern, die etwas verlangen "bei der Türe raushauen". Thomas Schmid entschlägt sich fortlaufend.

von Michael Bachner, Christian Böhmer, Ida Metzger, Johanna Hager

Sie haben die Zeit vollends ausgereizt: Vier Stunden lang, also das zulässige Maximum für eine Sitzung, haben die Parlamentsfraktionen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. Nach dem ÖVP-Chef kam  ÖBAG-Chef Thomas Schmid an die Reihe, für den ursprünglich ebenfalls geladenen Ex-Minister Hartwig Löger blieb keine Zeit mehr. Als Schmid kurz vor 16 Uhr beginnt, startet er mit einer Erklärung, was genau er als ÖBAG-Chef macht. Danach entschlägt er sich mehrfach. Das ist, auch das sei gesagt, sein Recht - er wird als Beschuldigter in einem Verfahren geführt.

Ibiza-U-Ausschuss: Der Tag zum Nachlesen

  • 06/24/2020, 6:55 AM

    Guten Morgen aus dem KURIER-Newsroom

    In einer halben Stunde geht es los....

  • 06/24/2020, 7:22 AM

    Schlangen vor der Hofburg

    Vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren Flugbegleiter der Fluglinie Level, vor der Hofburg stehen Journalisten Schlange.

    Nach dem Ministerrat ist Bundeskanzler Sebastian Kurz um 10Uhr als Auskunftsperson geladen. Davor gibt es die Eingangsstatements der Fraktionsführer.

  • 06/24/2020, 7:40 AM

    "Kanzler hat den Tango korrupti mitgetanzt"

    Den Auftakt der Statements macht NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie spricht davon, dass heute ein "Sittenbild für österreichische Machtpolitik“ gezeigt wird. Sie wolle heute das "türkise Netzwerk“ aufzeigen. Kanzler Kurz, der ja auch bei Redaktionen anruft, wenn ihm "eine Headline nicht passt“, hat auch sicher beim "Postenschacher mitgemacht“, so Krisper. Und meint weiter: "Den Tango korrupti hat der Kanzler mitgetanzt.“ 

  • 06/24/2020, 7:43 AM

    "Plattitüden werden nicht reichen“

    Neos-Frontfrau Stephanie Krisper kündigt an, dass sie sich mit den "üblichen Plattitüden“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht zufrieden geben wird. Mit Sätzen wie "ein Video kann man nicht Schreddern, werden wir uns nicht zufrieden geben“. Die Neos wollen vom Kanzler ordentliche Antworten.  

  • 06/24/2020, 7:47 AM

    Tomaselli Selbstreinigungsprozess

    Nina Tomaselli von den Grünen will, dass der U-Ausschuss einen Selbstreinigungsprozess einläutet.

    "Die Politik macht die Regeln, und: Die Politik muss die Regeln einhalten." Man dürfe als Mandatar keinerlei Anschein von Käuflichkeit haben.

    "Auch meine Erwartungen sind enttäuscht worden", so Tomaselli. Je höher die Spende, desto mehr seien Politiker angehalten zu fragen: Was will mein Spender? Was will meine Spenderin? "Unsere Demokratie fusst auf der Grundlage: Jede Stimme ist gleich viel wert." Mit dem falschen Weg müsse aufgeräumt werden.

  • 06/24/2020, 7:54 AM

    Ein "normaler Tag" für die ÖVP - sagt die ÖVP

    "Der heutige Tag wird ziemlich normal", eröffnet ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl vor dem Beginn der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz. Wie sieht er die Forderung, dass Kurz, sein Parteichef, auf Drängen der Neos alle Kalendereinträge vorlegen solle? "Wir werden das nicht bestreiten", antwortet Gerstl. Einmal mehr sagt der ÖVP-Parlamentarier in die Richtung der Neos, dass der U-Ausschuss kein rechtsfreier Raum sei. "Ankläger und Richter dürfen nicht in einer Person auftreten."

  • 06/24/2020, 7:54 AM

    "Hat Kurz auch seinen Kalender und die SMS geschreddert?“

    Jan Krainer von der SPÖ will den Bundeskanzler fragen, ob er seinen "Kalender, seine Mails und seine SMS geschreddert hat“. Wenn der Bundeskanzler das nicht gemacht hat, dann "soll er seinen Kalender und die SMS vorlegen“, fordert der SPÖ-Abgeordnete. 

  • 06/24/2020, 8:00 AM

    "Erste Bank bestellt ein Gesetz und die ÖVP liefert“

    Der SPÖ-Abgeordnete betont, dass er findet, dass dem U-Ausschuss alle Rohdaten, die Staatsanwaltschaft hat und auch alle Chatverläufe vom Kanzler zustehen. 

    Krainer will am heutigen U-Ausschuss-Tag inhaltlich herausarbeiten, dass zuerst die ÖVP gesponsert oder im Umfeld der ÖVP inseriert wird und am Schluss werden Gesetze und die Inhalte, die Sponsoren bestellt haben, von der ÖVP geliefert. "Ganz konkret war das so bei der Erste Bank und dann lieferte die ÖVP das Gesetz“, sagt Krainer. 

    Was hat sich denn die Erste Bank gewünscht, wollen die Journalisten wissen? Krainer meint, dass sich die "Erste Bank gewünscht hat, dass Branchenvertreter im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht sitzen“.  Die "Kommunikation über dieses Gesetz“ sei auch über Sebastian Kurz gelaufen, behauptet die SPÖ. 

  • 06/24/2020, 8:06 AM

    Kurz lief Strache beim Rauchen nach

    Für einen Skandal hält FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dass die SMS, die in der Tageszeitung "Österreich" zu lesen sind, nicht dem U-Ausschuss vorliegen. Hafenecker fragt sich und die zuhörenden Journalisten, warum Kanzler Kurz bereits am 16. Mai wusste, dass es sich um ein Video handelt - noch bevor "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" das Video veröffentlicht haben.

    In den sogenannten "Sechser-Runden" (drei ÖVP-, drei FPÖ-Regierungsmitglieder) in Sebastian Kurz' Wohnung sei alles besprochen worden. Besonders interessiert Hafenecker, was Kurz und Strache besprochen haben. Vorallem dann, als der Vizekanzler zum Rauchen nach draußen ist und Kurz ihm immer nachgelaufen sei, um draußen gemeinsam, zu zweit zu sprechen.

    Nicht schlüssig ist für Hafenecker, warum man Ex-Finanzchef der Casinos, Peter Sidlo, die Kompetenz abspricht, nicht aber Thomas Schmid, dem ÖBAG-Vorstand.

  • 06/24/2020, 8:08 AM

    "Löger, der Frühstücksdirektor"

    Hafenecker mutmaßt, dass Ex-Finanzminister Hartwig Löger sich der Aussage entschlagen wird. Er, Löger, sei mehr ein "Frühstücksdirektor" gewesen.

    Die Eingangsstatements der Fraktionsführer sind vorbei. Jetzt folgt die erste Auskunftsperson:Bundeskanzler Sebastian Kurz.

  • 06/24/2020, 8:18 AM

    Medien stehen Spalier

    Journalisten, Fotografen, Kameraleute harren der Ankunft der ersten Auskunftsperson: Noch lässt Bundeskanzler Sebastian Kurz auf sich warten. Die Medienvertreter stehen dicht gedrängt vor dem Eingang.

  • 06/24/2020, 8:22 AM

    Sebastian Kurz ist da

    Der Kanzler kommt wortlos.

  • 06/24/2020, 8:29 AM

    Belehrung des Kanzlers

    Die Fotografen müssen den Raum verlassen, Sobotka mahnt zum wiederholten Male, den Raum zu verlassen. Die Verfahrensrichterin beginnt mit ihre Ausführungen. Lucas Weigerstorfer ist die Vertrauensperson von Kanzler Kurz, er ist Mitglied des Kabinetts.

  • 06/24/2020, 8:31 AM

    Kurz hinter Plexiglas

    Die Befragung könnte dann demnächst  beginnen...

  • 06/24/2020, 8:32 AM

    Erst Bilder, dann Belehrung

    Kanzler Kurz nimmt von seinem Recht Gebrauch, ein Eingangsstatement zu geben.  Er will einen Überblick geben, wo er, Kurz, glaubt, behilflich sein zu können. Und wo nicht.

    "Ich weiß auch nicht, wer das Ibiza-Video beauftragt hat", so Kurz. "Ich kann ihnen aber einen Überblick geben, wie die Zusammenarbeit funktioniert, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Personalentscheidungen funktionieren."

     

  • 06/24/2020, 8:34 AM

    Hunderte Personalentscheidungen

    Von VfGH über Nationalbank bis hin zu Botschaften würden hunderte Personalentscheidungen in der Politik getroffen, so Kurz. "Ich habe das System nicht erfunden."

    Das politische System in Österreich, das Wesen der repräsentativen Demokratie sehe diese Personalentscheidungen vor. "Allein in den letzten 6 Monaten haben wir mit den Grünen über 100 Personalentscheidungen getroffen."

  • 06/24/2020, 8:35 AM

    "Die Grenze ist klar"

    "Illegale Zuwendungen" kann und darf es nicht geben. "Es ist positiv, wenn es Aufklärung gibt, wo es Verfehlungen gegeben habt. Was ich ablehne, das sind pauschale Anpatzversuche." Kurz freue sich, die Fragen beantworten zu können.

  • 06/24/2020, 8:37 AM

    Peter Sidlo - erste Frage an Kurz

    Die Verfahrensrichterin richtet das Wort an Kurz. Es geht um die Personalentscheidung: Peter Sidlo

  • 06/24/2020, 8:42 AM

    Kurz: "Habe mich nie für Sidlo stark gemacht"

    Die Verfahrensrichterin beginnt mit den ersten Fragen: "Die zentrale Aussage im Ibiza-Video war ,Die Novomatic zahlt alle'. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen, wie es zur Bestellung des Peter Sidlo kam?" Antwort Kurz: "Ich habe Sidlo zunächst wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sidlo ist bei mir so richtig aufgeschlagen, als er bei den Casinos bestellt wurde. Ich weiß, wie Entscheidungen in den Casinos ablaufen und ich weiß: Ich habe mich nie für Sidlo stark gemacht."

    Zur Frage, ob es Absprachen zu Sidlos Bestellung gab, sagt der Kanzler: "Viele der Vorwürfe und Unterstellungen sind für mich nicht nachvollziehbar."

    Jetzt will die Verfahrensrichterin etwas zu den Spenden wissen: Hat die Novomatic die ÖVP bezahlt? Kurz: "Spenden waren lange legal, die Bundespartei hat das lange angenommen, die entsprechende Liste ist öffentlich einsehbar, aber: Die Novomatic hat nicht gespendet." Als Bundesparteiobmann habe er, Kurz, gesagt, dass "gewisse Bereiche" nicht spenden sollten, wie etwa Glücksspiel und Waffenproduzenten.

    Nun fragt die Verfahrensrichterin kurz zur Schredder-Affäre: Auf die Frage, wer das Schreddern der Festplatten angeordnet hat, sagt Kurz: "Es gab keine formale Anordnung und den Wunsch, möglichst sorgfältig damit umzugehen." Ihn, Kurz, störe die "Darstelllung": Wer bei den Fakten bleibe, wisse, dass es um Druckerfestplatten geht und eine Rechnung, die nicht ganz 100 Euro ausmacht und dass alle Ermittlungen eingestellt worden seien.

  • 06/24/2020, 8:43 AM

    "Lösche Nachrichten regelmäßig"

    Neos-Mandatar Helmut Brandstätter will wissen, ob Kanzler Kurz SMS offenlegen wird. "Das kann ich nicht, weil ich regelmäßig meine SMS lösche oder vom Büro löschen lasse. Mein Kalender ist Teil meiner persönlichen Notizen."

Doch zurück zum Kanzler: Bei seiner Befragung war der ÖVP-Chef über weite Strecken durchaus entspannt. Er betonte, dass er nichts zu dem Entstehen des Ibiza-Videos aussagen könne, weil er ja nicht in Ibiza war.

Immer wieder geht es um Kurz' Terminkalender. Der Kanzler hat ihn nicht vorgelegt, zudem fehlen - zum Teil in Medien bereits publizierte - SMS-Nachrichten des Regierungschefs, weil er seine mobile Kommunikation regelmäßig löschen lässt, wie Kurz erklärt.

Warum genau Kurz seine mobilen Daten löscht, will er dem Ausschuss in geheimer Sitzung erklären - aber dazu kommt es nicht.

Bei der Frage nach Großspendern hält er fest, dass es aus seiner Sicht keine Gegenleistungen geben kann und darf. "Würde ein Spender (im Gegenzug für seine Spende) etwas verlangen, dann würde ich ihn bei der Türe raushauen."

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bringt nach der Befragung zwei Botschaften an den Mann. Die eine: "Die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka war parteiisch". Sobotka habe seinen Parteichef "geschützt" - und eben deshalb müsse Sobotka den Vorsitz zurücklegen. Krispers zweite Botschaft lautete: Man wird weiter alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kanzler  Kurz dazu zu bringen, all seine Korrespondenzen vorzulegen, also Einträge in Terminkalendern und Sonstiges.

FPÖ-Mann Christian Hafenecker schloss sich den Neos über weite Strecken an. Kurz sei offenbar noch "teflonbeschichteter" als man gedacht habe.

Der Bundeskanzler wirkte sehr relaxt vor dem Start der Befragung. Er betonte, dass er nichts zu dem Entstehen des Ibiza-Videos aussagen kann, weil er nicht in Ibiza war.

Kurz nach 12 Uhr mittags wurde er aber ausnehmend emotional. Nachdem ihn FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragt, wer überhaupt die ÖVP führe, weil er, Kurz, ja offenbar nichts in der Partei von Spenden und anderem mitbekommen habe, wird der ÖVP-Boss ungehalten. "Jetzt platzt mir gleich der Kragen!", sagt Kurz. Immerhin sei es die FPÖ gewesen, die die Regierung habe platzen lassen - insofern ist es für ihn, Kurz, hart an der Schmerzgrenze, wenn ihm Hafenecker vorhält unprofessionell agiert zu haben. "Wir haben regiert", sagt Kurz zu Hafenecker.