Politik | Inland
08.11.2017

Kurz verteidigt Köstingers Nominierung als NR-Präsidentin

ÖVP nominiert Köstinger als NR-Präsidentin. Ganz unumstritten dürfte die Entscheidung nicht sein, so zeigt sich Kopf "enttäuscht". "Elli Köstinger ist eine starke Frau", verteidigt ÖVP-Obmann Kurz die Nominierung.

Der ÖVP-Klub hat am Dienstag beschlossen, Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin zu nominieren. Ganz unumstritten dürfte die Entscheidung nicht sein, laut Parteiangaben stimmten im Klub 93,5 Prozent für sie. In der Sitzung wurde auch Parteiobmann Sebastian Kurz zum Klubchef bestimmt, er bekam 97,5 Prozent. August Wöginger wurde mit 96,1 Prozent zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt. Wie viele Mandatare jeweils abstimmten, ist derzeit nicht bekannt.

Ob Köstinger das Amt auch dauerhaft übernimmt, ist zwar offen, Finanzminister Hans Jörg Schelling scheint davon jedoch auszugehen. Schelling erklärte bei seinem Eintreffen vor dem ÖVP-Klub gegenüber Journalisten: "Ich nehme an, sie wird auch dort bleiben." Auf Kritik an ihrer Nominierung, etwa von NEOS und SPÖ, ging der Minister nicht ein und eilte in den Pavillon.

Kopf "enttäuscht"

Der bisherige Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf ist "enttäuscht", dass ihn Kurz nicht für das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten nominiert hat. "Man kommt sich ein bisschen vor wie der Stammspieler einer Fußballmannschaft, dem der Trainer vor dem Europacupfinale sagt, dass er nicht im Kader ist", so Kopf zur "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten". Er sei aber schon lange genug in der Politik und habe "solche Dinge schon oft genug erlebt". Letzten Endes sei es aber Sache des Chefs. "Die Entscheidung ist zu akzeptieren."

Nicht nachvollziehen konnte die Kritik auch der Kärntner Abgeordnete Gabriel Obernosterer. Er verwies auf die politische Laufbahn Köstingers und stellte fest: "Andere Parteien sollen bei sich selbst schauen." Im ÖVP-Klub stehe man zu hundert Prozent hinter dieser Entscheidung. "Was kann uns besseres passieren? Sie ist eine Herzeige-Kandidatin und eine Bereicherung fürs Parlament", so Obernosterer.

Kurz verteidigt Nominierung

Indes hat ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Nominierung von Köstinger für das Amt der Nationalratspräsidentin verteidigt. Diese habe in zahlreichen politischen Funktionen Erfahrungen gesammelt, erklärte er bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement nach der Abstimmung im Parlamentsklub. Ob sie dauerhaft in dem Amt bleibt, ist weiterhin offen.

Laut Parteiangaben habe es sich um eine geheime, schriftliche, freie Abstimmung gehandelt. 57 Abgeordnete sprachen sich für Köstinger und damit Kurz' Vorschlag aus, vier Personen votierten für den bisher Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, obwohl dieser nicht kandidiert hatte. Es gab eine Stimmenthaltung, hieß es gegenüber der APA.

"Elli Köstinger ist eine starke Frau"

" Elli Köstinger ist eine starke Frau", sowie eine Pro-Europäerin, sie habe Österreich knapp zehn Jahre im Europäischen Parlament vertreten und im Wahlkampf einen neuen Stil in die politische Landschaft gebracht, streute Kurz seiner langjährigen Vertrauten Rosen.

Angesprochen auf Kritik an der Entscheidung, erklärte der Parteichef: "Ich bin gewohnt, dass, unabhängig davon was wir tun, es Kritik von anderen Parteien gibt." Er selbst werde seinem Stil treu bleiben und andere Parteien nicht schlecht machen. Köstinger habe einen "tollen Job" gemacht in allen Funktionen. "Wenn man will, wird man immer jemanden kritisieren können. Ich bin überzeugt, dass sie die Funktion gut ausfüllen wird." Kritik an ihrem jungen Alter ließ Kurz, selbst erst 31, ebenfalls nicht gelten, verfüge sie doch über langjährige Erfahrung im Europaparlament.

An Spekulationen, ob sie in eine neue Regierung wechseln wird, wolle er sich nicht beteiligen. Heute sei es schließlich lediglich um die Entscheidungen über die Klubchefs und die Nationalratspräsidentin gegangen. In den Koalitionsverhandlungen habe es noch keine Einigung über die Ressortverteilung gegeben, noch stehe auch nicht fest, ob die Koalition mit der FPÖ zustande kommt, meinte Kurz.

"Wir werden die anderen Kandidaten unterstützen"

"Sie wird die Funktion zu 100 Prozent positiv ausfüllen", zeigte sich der neue Klubobmann überzeugt. Er würde sich wünschen, dass es eine Kultur gebe, in der Persönlichkeiten zunächst einmal eine Chance gegeben wird. Es sei Usus, dass sich die Parteien die Kandidaten für das Nationalratspräsidium aussuchen können, insofern ließ Kurz wissen: "Wir werden die anderen Kandidaten unterstützen", man respektiere deren Vorschläge und werde sie nicht schlecht machen.

Ob Köstinger, wie von den NEOS gewünscht, mit diesen ein Gespräch führen wird, obliege ihr selbst. "Ich kenne sie als sehr kommunikative Person", es sei davon auszugehen, dass sie mit allen Fraktionen spricht, stellte der Parteichef fest.

Selbst äußerte sich die voraussichtlich neue Nationalratspräsidentin nach der Klubsitzung nicht, Köstinger eilte nur an den Journalisten vorbei. Auch von Innenminister Wolfgang Sobotka, der ebenfalls als Kandidat für dieses Amt gehandelt wurde, gab es kein Statement.

Laut Presseaussendung wird es künftig sieben Klubobmann-Stellvertreter geben, die ebenfalls in der konstituierenden Sitzung gewählt wurden. Es sind dies Peter Haubner, Georg Strasser, Karl Nehammer, Bundesrat Edgar Mayer, Barbara Krenn, Gabriela Schwarz und Angelika Winzig.