Politik | Inland
28.01.2019

Van der Bellen: "Migranten nicht nach Libyen zurückschicken"

Beim Treffen mit dem libyschen Regierungschef lobte Kurz dessen Küstenwache, Van der Bellen sieht das kritischer.

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer geht zurück, ebenso die Zahl der Menschen, die von Afrika nach Europa wollen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj.

Österreich und die EU haben ein massives Interesse an Sicherheit, Stabilität und positiver Entwicklung in Libyen“, fuhr er fort und dankte dem Chef der libyschen „Einheitsregierung“ für „den Kampf für die Menschen gegen die Schlepper“.

Die EU unterstützt die Küstenwache mit einem Budget von 300 Millionen Euro. Stand 23. Jänner haben heuer laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 5266 Menschen Europa über den Seeweg erreicht. „Im vergangenen Jahr hat die libysche Küstenwache 20.000 Menschen gerettet und nach Libyen zurückgebracht“, sagte Kurz.

Anderer Meinung ist da Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Gerettete Migranten sollten nicht dorthin zurückgeschickt werden“ – das sei aber seine persönliche Meinung, fügte er hinzu.
Die libyschen Lager, in die etwa die im Mittelmeer aufgegriffenen Personen gebracht werden, sind hochumstritten.

Hilfsorganisationen kritisieren die dortigen Zustände als „unmenschlich“ und berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen oder Versklavungen. „Wir sind absolut gegen alle Verstöße, die dort stattfinden.

Die Verantwortlichen werden wir auf alle Fälle zur Rechenschaft ziehen“, versicherte Sarraj. Doch müsse man auch im Hinterkopf behalten, wie schwierig die Situation in Libyen derzeit sei, zudem seien die Internierungslager auch nur als „temporäre Lösung“ gedacht.

„Wir wissen, dass die Situation in den Internierungslagern nicht ideal ist, vor allem in den Regionen, die nicht unter unserer Kontrolle sind“, räumte Sarraj ein. Seine Regierung tue aber alles in ihrer Macht Stehende, um die Versorgung der Migranten sicherzustellen.

Auch was die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen betreffe, sei man „sehr offen“ gewesen. Und ohnehin würden sich nur 20.000 der insgesamt 800.000 Flüchtlinge und Migranten in Libyen in Internierungslagern befinden.

Wenig Kontrolle

Tatsächlich kontrolliert die „Einheitsregierung“ nur einen kleinen Bruchteil des Landes, das seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi in einer Dauerkrise steckt. Viele Küstenstädte werden von islamistischen Milizen besetzt, selbst in der Hauptstadt Tripolis finden regelmäßig Kämpfe zwischen verfeindeten Truppen statt.

Währenddessen marschiert der oppositionelle General Khalifa Haftar mit seinen Truppen immer weiter in Richtung Tripolis und kontrolliert weite Gebiete des Landes. „Vor allem im Süden laufen viele Dinge nicht positiv“, sagte Sarraj und forderte mehr Unterstützung durch die EU.

Kurz sprach von einer „bilateralen Unterstützung“ –  die gesamteuropäische“ Perspektive sei am „sinnvollsten“. Er werde sich deshalb auch auf europäischer Ebene für die weitere Unterstützung der Regierung Sarraj einsetzen, es solle dabei alles „innerhalb der Grenzen des Rechtsstaats bleiben“.