Kurz und Strache ringen um richtige Dosis für direkte Demokratie

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ wollen beide mehr direkte Demokratie, also mehr Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren. Unterschiedlich sind die Positionen der beiden Parteien bei den Hürden für direktdemokratische Mitbestimmung. Einig sind sich die Verhandler noch nicht, "die Fachgruppen arbeiten noch daran", heißt es in der FPÖ. Man könne dazu noch nichts sagen, erklären die Türkisen.

Schweizer Modell

Die FPÖ wünscht sich eine ähnliche Vorgangsweise wie in der Schweiz. Wird ein Volksbegehren künftig von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt (derzeit ca. 250.000 Personen) und dieses vom Parlament nicht berücksichtigt, dann soll es laut FPÖ eine rechtlich bindende Volksabstimmung geben. Der Verfassungsgerichtshof soll dabei eine Art Vetorecht erhalten. Die ÖVP legt die Latte höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung eines Volksbegehrens. Auch mehr Volksbefragungen sind denkbar. Das Verlangen nach mehr direkter Demokratie ist kein spezifisch österreichisches Phänomen. Abgesehen von der jahrhundertealten Tradition in der Schweiz gibt es in allen EU-Staaten Instrumente direkter Demokratie. Die Regelungen sind aber sehr unterschiedlich. Einzig in Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg kein einziges Referendum stattgefunden (Grundgesetzt sieht Referenden nur bei Gebietsänderungen vor), auf Länderebene gibt es aber Abstimmungen. In Europa sind Irland und Italien "Referendumskaiser", in Irland muss jede Verfassungsänderung und der EU-Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden. In Italien findet ein Referendum auf Antrag von 500.000 Wählern oder fünf Regionen statt. In den vergangenen Jahrzehnten scheiterten aber fast alle Referenden an dem Beteiligungsquorum von 50 Prozent.

Der Politologe Anton Pelinka sieht die Forderung nach mehr direkter Demokratie kritisch: "Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist vor allem Ausdruck der Ratlosigkeit der Parteien. Gefangen in inner- und zwischenparteilichen Widersprüchen neigen Politiker immer mehr zur Flucht aus ihrer Verantwortung", sagt Pelinka zum KURIER. Der Universitätsprofessor warnt davor, "Demokratie nur als direkte Demokratie zu verstehen". Dabei werde nämlich ignoriert, dass "direkte Demokratie immer nur einer Mehrheit zum Durchbruch verhilft und der Schutz der Minderheiten- und Grundrechte unterzugehen droht". Pelinka glaubt nicht, dass "durch die Verstärkung direkt demokratischer Instrumente die primär durch Wahlen, Parteien und Parlamente definierte Demokratie einen entscheiden Qualitätssprung erfahren kann". In der Schweiz, dem Land mit stark ausgebauter direkter Demokratie, sei "kein Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und gestiegener Wahlbeteiligung zu erkennen", sagt Pelinka.