Kurz und Klug: Kampf der Sympathieträger

Sebastian Kurz war ganz Diplomat. „Ich habe mit Gerald Klug ein gutes Einvernehmen“, sagte der neue Außenminister am Rande seiner Brüssel-Visite zum KURIER. Der ÖVP-Mann war bemüht, konziliant aufzutreten. Seine Botschaft war klar: Mit SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug gibt es keinen Konflikt.

Man kann das glauben, wenn man will. Faktum ist, dass Klug eine Ansage des neuen Außenamts-Chefs zuletzt sichtlich irritierte, und das kam so: Nachdem Kurz am Wochenende gefordert hatte, dass Österreich sein Kontingent an Auslandssoldaten von 796 Mann möglichst schnell auf 1100 aufstockt, sah sich Klug umgehend zu einer Klarstellung genötigt.

Bei allfälligen Anfragen der UNO oder der EU obliege es „als zuständig verantwortlichem Minister“ ihm, eine Entscheidung über einen Auslandseinsatz des heimischen Militärs zu treffen.

Die Botschaft war auch in diesem Fall klar: Über Auslandseinsätze heimischer Soldaten entscheidet noch immer der Verteidigungsminister. Danach war man zwar auch im Verteidigungsressort bemüht, den ersten Kompetenz-Streit der neuen Regierung nicht breitzutreten.

Das ändert aber nichts daran, dass sich Kurz und Klug für eine allfällige Revierverteidigung in den nächsten Wochen und Monaten vorsorglich rüsten.

Gründe dafür gibt es mehrere. Zunächst einmal haben die beiden – im Unterschied zu anderen Ressortchefs – einen messbar guten Ruf zu verteidigen: Der schneidige SPÖ-Minister und der jugendliche ÖVP-Star sind seit Monaten die mit Abstand beliebtesten Regierungsmitglieder; in seriösen Rankings können ihnen bei der Vertrauensfrage nur Bundespräsident und Nationalratspräsidentin Konkurrenz machen – allfällige Profilierungsversuche auf Kosten des jeweils anderen Ministers sind da besonders ärgerlich.

Golan-Rückzug

Weit schwerer wiegt freilich der Umstand, dass die Auslandseinsätze des Militärs mittlerweile zu einem wesentlichen Faktor der heimischen Außenpolitik geworden sind.

„Wo auch immer wir an internationalen Einsätzen teilnehmen, werden wir von Organisationen wie der UNO oder der NATO politisch wirklich ernst genommen. Das haben nicht zuletzt die internationalen Reaktionen auf unseren Rückzug vom Golan gezeigt“, sagt ein hochrangiger Diplomat.

Will Kurz also sein außenpolitisches Gewicht erhöhen, tut er gut daran, Österreichs (militärisches) Auslandsengagement zu maximieren und dafür die Meriten zu kassieren – eine Position, die zwangsläufig zu Konflikten mit dem zuständigen Verteidigungsminister führt.

Der Zufall will es, dass der Ministerrat heute über die Entsendung österreichischen Soldaten ins tschechische Vyskov entscheidet. Nicht für einen Einsatz, sondern zum Trainieren von ABC-Einsätzen. Man tut das seit den 90ern. Mit einem politischen Konflikt ist diesmal also nicht zu rechnen.

Sebastian Kurz: Der Wunderwuzzi der VP

Die diplomatischen Floskeln sitzen also schon. Außenminister Sebastian Kurz will, so hören wir aus Brüssel, dass „Österreich ein bisschen mehr Gewicht erhält.“ Und, dass „wir aktiver Teilhaber in der EU werden.“ Super. Wer sollte dagegen sein?

Aber was will unser Land wirklich mit seiner Außenpolitik? Welche Rolle spielen wir in der europäischen Sicherheitspolitik? Und was wird aus der Neutralität?

Der frühere Bundespräsident Klestil wollte sie im „Tabernakel der Geschichte“ entsorgen, für Ex-Kanzler Schüssel war sie eine alte Schablone – wie Lipizzaner und Mozartkugel – und der Sozialdemokrat Josef Cap dachte auch schon mal über den Beitritt zur NATO nach.

Früher wurde wenigstens noch nachgedacht. Heute soll alles ein bisschen irgendwie funktionieren. Aber der Verzicht auf eine klare Strategie für Sicherheits- und Außenpolitik führt zu dem unnützem Geplänkel, ob wir ein paar Blauhelme mehr oder weniger in Krisenregionen entsenden.

Die schwarz/blaue Regierung hat sich noch für eine gemeinsame Verteidigung in Europa sowie für eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ausgesprochen. Im neuen Regierungsprogramm steht davon nichts, da geht es viel um „global mitgestalten“ und „aktiv vermitteln“. Unsere Mitarbeit beim NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ gilt weiter. Aber was heißt das für die Außenpolitik und das Bundesheer?

Im Kosovo stehen österreichische Soldaten unter NATO-Kommando, bald könnte die Anfrage für Soldaten einer EU-Truppe in Afrika kommen. Wenigstens in diesem Bereich sollte es um strategische Entscheidungen gehen, nicht nur um innenpolitisches Geplänkel.