Sebastian Kurz: "Kein Schönreden" bei EU-Themen

Er habe drei intensive Wochen im neuen Amt hinter sich, sagt Sebastian Kurz. Auch, weil er sich zum Ziel gesetzt habe, „zügig zu beginnen“. Auf europäischer Ebene heißt das zum Beispiel, dass Kurz noch vor seinem ersten Außen­minister-Rat (20. Jänner) alle 27 Amtskollegen zumindest telefonisch gesprochen haben will. Die Ratsvorsitzende, EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, traf Kurz gestern schon bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.

Vor dem Gespräch mit Ashton traf Kurz noch Kristalina Georgieva, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, sowie Erweiterungskommissar Stefan Füle. Mit ihm tauschte sich der neue Außenminister u. a. ausführlich über die Erweiterung der Union am Westbalkan aus.

Die will Kurz ungeachtet etwaiger Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben: „Gibt’s Begeisterung dafür, dass die Länder des Westbalkans eine Beitrittsperspektive haben sollen? Ich glaube nicht. Ich halte es aber trotzdem für richtig“, sagte Kurz. „Für Österreich ist es extrem relevant, wie stabil die Region ist. Ist es weiterhin eine Kriminalitätsroute nach Österreich, oder gibt es da Entwicklung?“

Kurz als „Übersetzer“

Kurz wirkt im Pressegespräch zwischen den Terminen inhaltlich sattelfest, trotzdem äußerst vorsichtig, man könnte auch sagen: Die Diplomaten eigene Zurückhaltung sitzt schon ganz gut.

Dort, wo die Außen- zur Innenpolitik wird, wird Kurz deutlich: Er wolle im EU-Wahlkampf „das Haus öffnen für Diskussionen, für eine kritische Auseinandersetzung mit der Union“ – dabei sei aber „kein Schönreden angedacht“. Er selbst tut das auch nicht: Oft, sagt Kurz, habe er „das Gefühl, dass Brüssel weit weg und die EU abstrakt wirkt“, daher wolle er auch als „Übersetzer zwischen den Welten“, also zwischen Brüssel und Wien aktiv werden.

Kurz für weniger Kommissare

In der ORF-Sendung "Report" Dienstagabend sagte Kurz, es spreche nichts dagegen, die Zahl der Kommissare zu reduzieren. Dies sei aber erst in der übernächsten Periode möglich, die nächste werde laut Vertrag 28 Mitglieder, also weiterhin eines pro Mitgliedsland haben, betonte Kurz.

Der neue Außenminister redete zudem einer verstärkten Personalisierung bei den europäischen Institutionen das Wort, damit "Brüssel nicht abstrakt bleibt, nicht rein bürokratisch wirkt".

Der Wunderwuzzi der VP