Politik | Inland
24.10.2017

Kurz & Kern begraben Kriegsbeil, aber Anzeigen laufen weiter

Die Parteichefs von SPÖ und ÖVP haben den Wahlkampf "bewältigt". Die Justiz muss die wechselseitigen Klagen jedoch noch aufarbeiten

Am Tiefpunkt des vergangenen Wahlkampfs haben SPÖ und ÖVP einander diverse Strafrechtsvergehen an den Kopf geworfen und mit Klagen überzogen.

Am vergangenen Sonntag Abend haben die Sebastian Kurz und Christian Kern dann hochoffiziell das Kriegsbeil begraben. Nach dem "Annäherungsgespräch", zu dem der ÖVP-Obmann den SPÖ-Chef geladen hatte, sagte Kurz: "Wir haben das Dirty Campaigning besprochen, abgeschlossen und erledigt." Kern bekräftigte: "Die Vergangenheitsbewältigung ist positiv abgeschlossen, ab jetzt gilt es, nach vorne zu schauen."

Gut, dass sich die beiden Herren wieder vertragen. Aber die Justizbehörden sind weiterhin mit der Aufarbeitung des Dirty Campaigning im Wahlkampf beschäftigt. Denn die wechselseitigen Klagen wurden im Wahlkampf nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich eingebracht.

Die SPÖ brachte Anzeige gegen einen Mitarbeiter von Minister Sebastian Kurz ein. Der Vorwurf: versuchte Bestechung sowie Betriebsspionage.

Der angeblich ausspionierte Peter Puller wurde im Gegenzug von der ÖVP wegen Verleumdung, Kreditschädigung und übler Nachrede angezeigt.

Neben diverser Klagen beim Handelsgericht Wien hat die ÖVP die Staatsanwaltschaft Wien ersucht, "unbekannte Täter wegen Übler Nachrede durch Postings mit antisemitischen und verbotsgesetzwidrigen Inhalten und Vorwürfen auszuforschen, zu verfolgen und zu bestrafen". Außerdem wurden "unbekannte Verantwortliche der SPÖ" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz durch Verbreitung von Vergleichen mit nationalsozialistischer Propaganda" angezeigt.

Nun müssen die Staatsanwaltschaft Wien bzw. die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Verfahren einleiten oder die Anzeigen wegen fehlenden Anfangsverdachts zurücklegen.

Sobotka Außenminister?

Die Vergabe der Ministerien liegt noch sehr im Nebel, aber einiges ist so gut wie fix:

Das Finanzministerium wird an Josef Moser gehen und möglicherweise zu einem Reformministerium aufgewertet und umbenannt. Die Budgetkompetenzen sollen aber dort bleiben.

Das Außenministerium bleibt bei der ÖVP. Die Kulturagenden bleiben der ÖVP. Möglicherweise werden Außenpolitik und Kultur auch zusammen gelegt, die Integration, die ja nur wegen Sebastian Kurz beim Außenamt ist, könnte von dort weg wandern.

Auf die Kombination Außenpolitik & Kultur spitzen mehrere in der ÖVP: Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Wolfgang Sobotka.Letzterer wäre als Lehrer, Musikliebhaber und passionierter Dirigent auch für das Bildungsressort ein Kandidat.

Sobotka hat das Problem, dass der künftige blaue Koalitionspartner unbedingt das Innenministerium haben will. Sollte das so bleiben, muss Sobotka weichen. Blümel könnte auch Staatssekretär unter einem FPÖ-Innenminister werden und die Integration übernehmen.