Austrian government meeting in Vienna

© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
04/20/2021

Kurz: Keine Testpflicht für Handel – aber für Gastro und Kultur

Bundeskanzler Kurz stellte "weitere Öffnungsschritte" für den Sommer in Aussicht. "Dann werden wir auch schrittweise die Sicherheitskonzepte runterfahren können."

Mitte Mai – soviel ist klar – soll Österreich wieder geöffnet werden. Wie genau diese Öffnung vonstatten gehen soll, wird Ende dieser Woche von der neu eingesetzten sogenannten "Öffnungskommission" präsentiert werden.

Am Dienstagmorgen war Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal zu Gast und gab weitere Details bekannt. Auf ein genaues Datum wollte sich der Bundeskanzler dabei nicht festlegen.

Dafür stellte Kurz klar, dass es zu keinen Zutrittstests im Handel kommen soll, sehr wohl aber in der Gastronomie und im Tourismus. Auch Mitarbeiter sollen sich verpflichtend testen lassen müssen.

Wie der KURIER berichtete, setzt die Bundesregierung dabei große Hoffnungen in den grünen Pass. "Er wird uns dabei helfen, dass wir Öffnungsschritte halbwegs sicher und behutsam setzen können", sagte Kurz.

Weitere Öffnungsschritte sollen laut Kurz dann bereits im Juni und Juli folgen. "Dann werden wir auch schrittweise die Sicherheitskonzepte runterfahren können", versicherte der Bundeskanzler.

200.000 Menschen bis Sommer in Beschäftigung

Wie bereits vergangene Woche angekündigt, wird der Öffnungsschritt im Mai alle Bereiche – von Sport über Kultur bis hin zum Tourismus – umfassen. Kurz: "Wir brauchen endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität."

Dann wird wohl auch in den meisten Branchen die Kurzarbeitsregelung auslaufen, sagte der Bundeskanzler im Ö1-Interview. "Wir rechnen damit, dass wir durch die Öffnungen wahrscheinlich bis zum Sommer rund 200.000 Menschen wieder in die Beschäftigung bringen – aus Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit."

Das Arbeitsklima in der Bundesregierung beurteile er trotz Anschober-Rücktritt als gut, in anderen Ländern werde mehr gestritten, so Kurz.

Zu den Chatprotokollen im Zusammenhang mit der Besetzung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid erklärte Kurz, dass er rückblickend sehr wohl manches anders machen würde. Viele dieser Chats seien aber auch aus dem Zusammenhang gerissen. "Dadurch entsteht auch eine andere Interpretation jetzt." Generell sei er aber der Meinung, dass "wir gerade was Personalentscheidungen betrifft eine gerechtere Debatte führen müssen". Personalentscheidungen aus dem bürgerlichen Lager würden im Gegensatz zu jenen auf der linken Seite verteufelt werden.

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