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Politik Inland
04/11/2019

Kurz im Bundesrat: Keine Inserate für extreme Publikationen

Der Kanzler stellte sich in der Identitären-Affäre einer dringlichen Anfrage der SPÖ - und nahm deren Landesparteien in die Pflicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag die Koalition mit der FPÖ trotz möglicher Anknüpfungspunkte mit Rechtsextremen abermals verteidigt. Bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ nahm er aber auch die Fragesteller in die Pflicht. Er wollte wissen, wie die Sozialdemokraten Koalitionen mit den Freiheitlichen etwa im Burgenland und in Linz verantworten können.

Der SPÖ-Bundesratsabgeordnete Martin Weber hatte Kurz zuvor als "Türöffner" für Rechtsextremisten bezeichnet. "Man hat sich eine rechtsextreme Braut angelacht, jetzt möchte man sie verstecken. Aber die Familie hat sich bereits vermischt", meinte er und: "Wie möchten Sie bei einem Spezi das Cola vom Fanta trennen?" Weber appellierte an den Bundeskanzler: "Machen Sie jetzt Ihre Augen auf!"

Kurz ließ sich dies nicht gefallen und erkundigte sich erst einmal, ob es in der Länderkammer auch SPÖ-Abgeordnete aus Oberösterreich und aus dem Burgenland gebe. "Nein, ich kenne nicht alle Mitglieder des Bundesrats", begründete er seine Recherche, um dann zum Punkt zu kommen: "Wenn ich ein Türöffner bin für die rechtsextreme Szene, ist dann der Herr (Hans Peter, Anm.) Doskozil selbiges im Burgenland?"

Die Dringliche Anfrage beantwortete der Kanzler kurz und bündig. Die Bundesregierung kämpfe gegen jegliche Form des Extremismus, ein nationaler Aktionsplan werde erarbeitet, der alle Formen des Extremismus - auch den Islamismus - beleuchten soll. Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu dürften außerdem keinen Platz in Kabinetten haben.

Inseratenstopp in rechts- und linksextremen Medien

Neu war die Aussage Kurz', er lehne Schaltungen in rechts- und linksextremen Publikationen "in aller Deutlichkeit ab".

Im vergangenen Jahr kritisierte die SPÖ Regierungs-Inserate in rechten sowie "extrem rechten" Medien. Auslöser dafür waren Beantwortungen parlamentarischer Anfragen, wonach Innen- und Sportministerium in der Zeitschrift alles roger? sowie im oberösterreichischen Wochenblick Anzeigen geschaltet hatten. Die Kosten beliefen sich laut der damaligen Anfrage auf insgesamt rund 30.000 Euro. Andere FPÖ-Ministerien meldeten keine derartigen Inserate.