Politik | Inland
17.07.2018

SPÖ kritisiert Inserate in extrem rechten Medien

Kickls und Straches Ministerien schalteten in "alles roger?" und "Wochenblick". SPÖ verurteilt auch türkis-blaue Sozialpolitik.

Die SPÖ kritisiert Regierungs-Inserate in rechten sowie "extrem rechten" Medien. Auslöser dafür sind Beantwortungen parlamentarischer Anfragen, wonach Innen- und Sportministerium in der Zeitschrift alles roger? sowie im oberösterreichischen Wochenblick Anzeigen geschaltet haben. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 30.000 Euro. Andere FPÖ-Ministerien meldeten keine derartigen Inserate.

An sechs freiheitlich geführte Ministerien ergingen die Anfragen von Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur. ÖVP-Ressorts wurden hingegen nicht abgefragt. Als "rechte Zeitschriften" wurden außer alles roger? und Wochenblick noch die Zeitschriften Aula, Zur Zeit und Info direkt definiert. Laut Beantwortungen aus den Ministerien wurden in diesen aber keine Inserate der Regierung geschaltet.

Vor allem Wochenblick profitierte

Am meisten profitierte der Wochenblick und zwar durch das Innenministerium. In dessen Printausgabe wurden für 11.680 Euro Inserate zur Polizei-Aufnahme geschaltet, online für 7.176 Euro. Um neue Polizisten warb das Regierungsressort auch in alles roger?, insgesamt für 3.024 Euro. Sportminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache platzierte ebendort eine Schaltung zum Thema "Österreichisches Turn- und Sportabzeichen" für 7.560 Euro (der KURIER berichtete).

"Die Ministerien von Strache und Kickl haben sich offenbar angeschaut, wer wohlwollend über die FPÖ und die Regierungspolitik berichtet", meint nun Schatz zur Werbetätigkeit der freiheitlichen Ministerien. Beide Medien seien "politisch rechtsorientiert", laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) verbreite alles roger? "verschwörungstheoretische Inhalte". Nicht zuletzt handle es sich dabei um Steuergeld.

 

SPÖ: Regierung muss sozialpolitisch umdenken

Auch sozialpolitisch übt die SPÖ scharfe Kritik an Türkis-Blau. Jörg Leichtfried und Josef Muchitsch haben am Dienstag vor dem informellen EU-Sozialministerrat am Donnerstag und Freitag darauf hingewiesen, dass gegen Lohn- und Sozialdumptin deutlich mehr getan werden könnte. Die beiden SPÖ-Politiker fordern von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine europäische Arbeitsschutzbehörde einzurichten. Der Ball liege auf dem Elfmeterpunkt. Soziale Themen würde die Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft generell vernachlässigen.