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Politik | Inland
05/12/2019

Kurz fordert Abschaffung von 1.000 EU-Verordnungen

Bundeskanzler wettert über „Regelungswahnsinn“. EU arbeitet seit über 10 Jahren an besserer Gesetzgebung.

Vergangene Woche war Sebastian Kurz mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrags vorgeprescht.

Jetzt legt der Bundeskanzler nach und fordert die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen bzw. die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten.

„Neben der Zusammenlegung der zwei Parlamentsstandorte Straßburg und Brüssel zu einem Parlamentssitz in Brüssel, braucht es gleichzeitig auch eine massive Reduktion der EU-Bürokratie. Das Freiheitsprojekt Europa wird immer mehr zum engen Bürokratiekorsett für die Bürger“, begründet Kurz die Forderung.

Mit der ständigen Vergrößerung der EU habe über Jahrzehnte auch die Bürokratie enorme Ausmaße angenommen. Bisher sei jedoch noch keine Initiative gestartet worden, den „Regelungswahnsinn“ zu stoppen und kritisch zu hinterfragen, so Kurz weiter.

Nichts Neues

Nur: Das stimmt so nicht. Bereits 2007 hatte der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Leiter einer entsprechenden Arbeitsgruppe eingesetzt. Ziel der Task Force: Vorschläge zu erarbeiten, wie die Union weniger bürokratisch werden kann und die durch EU-Gesetzgebung für Unternehmen entstandenen Kosten deutlich zu reduzieren.

2014 legte Stoibers Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vor und verkündete, die durch überbordende Bürokratie entstandenen Kosten um 33 Milliarden Euro jährlich reduziert zu haben.

 

Und auch die aktuelle Kommission unter Präsident Jean Claude Juncker hatte sich Bürokratieabbau von Anfang an auf ihre Fahnen geschrieben. Dazu wurde das „Refit“-Programm ins Leben gerufen, um den bestehenden Rechtsbestand der Union auf Wirksamkeit und Effizienz zu untersuchen und neue Grundlagen für künftige Rechtsakte zu schaffen.

 

Vergangenen Dienstag zog Juncker Bilanz: Seit 2014 habe seine Kommission 100 Legislativvorschläge, die sie unabgeschlossen von der Vorgängerkommission übernommen hat, zurückgezogen. Außerdem hätte sie um 75 Prozent weniger Rechtsakte eingebracht als die Vorgängerkommission. Insgesamt hat die Juncker-Kommission 348 von 471 eingebrachten Legislativvorschlägen durchgebracht – 90 Prozent davon mit einstimmiger Zustimmung im Ministerrat.