Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

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Politik Inland
05/03/2019

Kurz fordert neuen EU-Vertrag

Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und "Durchwinken" illegal eingereister Migranten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Angesichts der neuen Herausforderungen brauche es ein "Update" des Reformvertrags von Lissabon, sagte Kurz in einem Interview mit Kleiner Zeitung, Presse und den Bundesländerzeitungen. "Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß."

Zum Wahlkampfauftakt seiner Partei am Samstag sprach sich der ÖVP-Chef für einen "Umbau der Europäischen Union" aus. Seit Beschluss des EU-Vertrags von Lissabon 2009 habe sich in Europa viel verändert, argumentierte Kurz: "Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos."

Anspielung auf Juncker

Konkret fordert Kurz verschärfte Sanktionsmechanismen für "Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie". Der Umbau soll nach dem Willen des Bundeskanzlers möglichst bald nach der EU-Wahl angegangen werden. In Anspielung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Kurz: "Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze."

Die EU solle sich künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so der Bundeskanzler. Eine EU-Armee werde es aber nicht geben.: "Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben."

Kleinere Kommission, Brüssel als Parlamentssitz

Erneut sprach sich der Bundeskanzler für ein Ende des "Wanderzirkus des EU-Parlaments" aus. Dieses tagt immer noch in Straßburg und Brüssel. Kurz erneuerte auch seine Forderung, die EU-Kommission zu verkleinern. Gelingen soll das über ein Rotationssystem der Länder.

Europas Rechtspopulisten, zu deren Fraktion im EU-Parlament auch der Koalitionspartner FPÖ gehört, würden bei der Weiterentwicklung der EU nicht zu den Verbündeten zählen, sagte Kurz.