Bundeskanzler Sebastian Kurz

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
11/02/2020

Kurz erhofft sich niedriges Niveau bei den Zahlen

Der Bundeskanzler hat sich erneut zu den Zielen des zweiten Lockdowns geäußert und zu den Unbekannten dabei.

Vor Inkrafttreten der neuen Einschränkungen hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal erneut zur Notwendigkeit der neuen Maßnahmen geäußert.

Die Österreicher würden in einem freien Land leben, einer westlichen Kultur mit allen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und des persönlichen Kontakts mit anderen Menschen. Er verstehe somit, dass über die neuen Maßnahmen keine Begeisterung herrsche.

Laut Kurz gehe es allen Ländern in unserer Nachbarschaft gleich. Die einzigen Länder, die es besser durch die Pandemie geschafft hätten, seien in der Regel Inseln. Auch nach dem zweiten Lockdown werden die Zahlen nicht auf Null gehen, so der Bundeskanzler. Allerdings müsse ein niedriges Niveau erreicht werden.

Hat die Politik zu viel Hoffnung gemacht? Er bleibt bei seiner Einschätzung, dass es "Licht am Ende des Tunnels" gibt: "Alle Ergebnisse aus der Wissenschaft deuten daraufhin". Seine Einschätzung im Sommer sei richtig gewesen, dass der Herbst und der Winter "sehr düster und schwierig" werden würden, trotzdem gebe es auch massive Fortschritte bei der Erforschung eine Impfstoffes. 

Angesprochen auf die konkreten Ziele des Lockdown, sagte Kurz:

Hauptziel sei, dass die Intensiv-Kapazitäten nicht überbelastet werden. Zudem müsse man auf ein niedriges Niveau an Neuinfektionen runterkommen, um Öffnungsschritte zu ermöglichen, ohne dass die Zahlen wieder raufgehen, so der Kanzler auf Ö1.

Allerdings gab Kurz zu bedenken, dass es bei der zweiten Welle bzw. dem zweiten Lockdown wenig Erfahrungswerte gibt. Es sei nicht klar wie sich die niedrigen Temperaturen auswirken würden, bzw. in welchem Maße diesmal die Bevölkerung mitmachen würde.

Auch die neuen Beschränkungen bleiben unter Experten rechtlich umstritten.

Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sieht verfassungsrechtliche Bedenken bei den Ausgangsbeschränkungen und bei den Beschränkungen in der Gastronomie. Es stellt sich die Frage bei letzteren "ob die Beschränkungen ausreichend belegt sind".            

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht wiederum keine klaren Verfassungswidrigkeiten.

Wirkung in zehn Tagen

Experten rechnen damit, dass die Wirkung der Einschränkungen erst in einer Woche in den Zahlen ablesbar sein wird. Umweltmediziner Hans-Peter Hutter von der Med-Uni Wien geht von sieben bis zehn Tagen aus. Ob die Maßnahmen punktgenau sind, ist nicht sicher, sagt Hutter auf Ö1. Vor allem bei der Nachverfolgung der Infektionen müsse nachgerüstet werden.

Hutter plädiert außerdem dafür Schulen und Kindergärten offen zu halten.

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