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Politik Inland
03/17/2021

Kurz: "Die Gefahr ist das Virus, nicht der Impfstoff"

Der Kanzler äußerte sich in der ZIB2 zu den Vorgängen rund um die Impfstoff-Bestellung der EU-Mitgliedsstaaten.

Es ist die Frage, die das Land schon seit einigen Tagen beschäftigt: Warum hat Österreich weniger Impfstoffdosen gekauft, als eigentlich möglich gewesen wäre?

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war am Dienstagabend zu Gast in der ZIB2. Seine Antwort: Das Gremium aus Gesundheitsbeamten, das darüber entschieden hatte, sei eine "Blackbox" gewesen und habe nicht umgesetzt, was die Regierungschefs zuvor vereinbart hatten. Insofern seien die Regierungschefs großteils nicht über die Möglichkeit informiert gewesen, mehr Impfstoff zu kaufen. "Nur ganz wenige wussten, dass es zu einer unterschiedlichen Liefergeschwindigkeit kommt", sagte Kurz.

Auch die entsprechenden Verträge seien nie übermittelt worden. Online waren diese allerdings auf der Website der EU abzurufen. "Wenn irgendjemand am Ende politisch drauf geschaut hätte, dann hätte ein Blinder erkannt, dass hier nicht das gewünschte Ergebnis heraus kommt", so Kurz.

Ein innenpolitisches Problem für Österreich gebe es nicht, man habe genug Imfpstoff bestellt und liege im EU-Schnitt, erkärte Kurz. Aber: Wenn die EU schon einen gemeinsemen Impfstart am 27. Dezember "inszeniere", wie Kurz es nannte, dann hätte man auch gleich dazu sagen müssen, dass einige Länder im Mai, andere erst im September damit fertig sein könnten. Alles andere entspreche nicht der europäischen Solidarität und der "Idee des gemeinsamen Impfens", hielt der Kanzler fest.

Wer trägt aber nun die politische Verantwortung für das Bestellchaos? Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe ihm vesichert, er habe die entsprechenden Infos vom zuständigen Impfbeauftragten Clemens-Martin Auer (der mittlerweile nicht mehr im Amt ist, Anm.) nicht erhalten, sagte Kurz. Insofern sei es gut, dass Anschober Auer entlassen habe.

Zwischen April und Juni wird nun - wie der KURIER bereits berichtete - ein zusätzliches Kontingent an Impfstoffen an die Mitgliedsstaaten verteilt, um den Missstand "zu bereinigen", kündigte Kurz an.

Bezüglich der Debatten rund um den Impfstoff des Herstellers Astra Zeneca erklärte der Kanzler, er gehe nicht davon aus, dass sich die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) gegen den Impfstoff aussprechen werde. "Die Gefahr ist das Virus, nicht der Impfstoff", konstatierte Kurz.

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