Gastgeber Kanzler Sebastian Kurz für Tschechiens Premier Babis (r.) und die Regierungschefs von Bulgarien und Slowenien, Borissov und Jansa

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Politik Inland
03/16/2021

Impfstoffverteilung: Kurz will Korrektur – andere in der EU sind „verwundert“

Gipfel in Wien: Zusammen mit fünf verbündeten EU-Premiers drängt der Kanzler auf verbesserte Impfstoffverteilung

von Ingrid Steiner-Gashi

„So wie es ist, so soll es nicht bleiben“, sagt Kanzler Sebastian Kurz. Was die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU betrifft, weiß er auch Tschechiens Premier Andrej Babis und die Regierungschefs von Slowenien und Bulgarien, Janez Jansa und Bojko Borissow, hinter sich. Dem Gipfeltreffen der vier Regierungschefs in Wien schlossen sich per Video gestern auch ihre Amtskollegen aus Kroatien, Andrej Plenkovic, und Lettland, Krisjanis Karins, an.

Ihr gemeinsames Anliegen: Mit einem „Korrekturmechanismus“ soll die Schieflage bei den gelieferten Impfdosen wieder ausgeglichen werden, fordert Kurz. So etwa liegt Bulgarien mit einer Impfquote von 4,9 Prozent seiner Bevölkerung abgeschlagen auf dem letzten Platz des europäischen Impfrankings. Österreich rangiert mit einer Quote von 11,7 Prozent im Mittelfeld.

Er habe „immer an die europäische Solidarität“ geglaubt“, sagte Bulgariens Premier Borissow. „Aber die Zahlen zeigen, dass die Hersteller nicht nur die Verträge nicht erfüllen, sondern es auch Verstöße gegen die Prinzipien der Verteilung gab.“

Wie die Kurskorrektur aussehen könnte, wurde beim Gipfeltreffen gestern nicht erörtert. Es wird Diskussionsthema beim regilären EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel sein.

„Kein Geheimnis“

Dort aber dürfte Kanzler Kurz nicht nur auf Zustimmung stoßen. „Wie die Impfstoffe verteilt werden, war ja nie ein Geheimnis“, ist in Brüssel von EU-Diplomaten zu hören. Der Ärger des Kanzlers sei deshalb „auf Verwunderung gestoßen“.

Und man stellt fest: Nach wie vor gelte die Verteilung der Impfstoffe nach Bevölkerungsschlüssel (so stehen Österreich zwei Prozent der von der EU bestellten 2,6 Milliarden Impfstoffdosen zu). Bei separaten Verträgen habe jeder EU-Staat selbst entschieden, wie viele Dosen er, von welchem Impfstoff kauft.

Eine Möglichkeit der bessern Verteilung tut sich nun möglicherweise auf: Bei nun zusätzlich angebotenen 10 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer könnten die Staaten, die bisher zu kurz kamen, nun mehr erhalten.

Dass Staaten von ihren eigenen Bestellungen etwas abgeben, gilt angesichts der allgemeinen Impfstoffknappheit hingegen als ausgeschlossen.

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