Außenminister Schallenberg, Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober beim Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Politik Inland
03/17/2021

Kurz rechnet mit positiver Stellungnahme der EMA zu Astra Zeneca

Kanzler hält daran fest: Bis zum Sommer soll jedem Österreicher eine Impfung angeboten werden.

Er sei sehr optimistisch, dass es gelingen werde, in Sachen Impfstoffverteilung eine europäische Lösung zu finden, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das Vorgehen des "Steering board" habe der ursprünglichen Idee einer gerechten Verteilung widersprochen. Die personelle Konsequenz, die Gesundheitsminister Anschober gezogen habe - die Ablöse des Impfkoordinators Clemens Martin Auer - sei richtig gewesen.

Zur Debatte um Astra Zeneca erklärte der Kanzler, er gehe davon aus, dass die EMA in ihrer für morgen avisierten Erklärung ihr Vertrauen in diesen Impfstoff bekräftigen werde.

Bis zum Sommer wolle man jedem Österreicher eine Impfung anbieten können.

Man habe sich im Ministerrat auf den "Grünen Pass" verständigt, der für Geimpfte bzw. Genesene eine Rückkehr zum "normalen Leben" bringen soll. Dabei soll nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene gewartet werden, sondern Österreich will hier vorangehen.

Last but not least berichtete Kurz von der Auszahlung von 13,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds.

Daran knüpfte Vizekanzler Werner Kogler an: Er freue sich, dass so viel Geld wie nie zuvor hier zur Verfügung stehe. Das sei "ein großer Sprung, eine Vervielfachung". Ausdrückliches Lob kam von Kogler auch für die NGOs und Hilfsorganisationen.

Die Pandemie sei ein "Brandbeschleuniger" für Krisen, so Außenminister Alexander Schallenberg. Die bestehenden Instabilitäten würden sich verschärfen. Die Verdopplung des AKF komme daher gerade zum richtigen Zeitpunkt.

Schallenberg erinnerte auch an den zehnten Jahrestag des Syrienkriegs und das damit verbundene Elend. Österreich werde hier einen Schwerpunkt in seiner Auslandshilfe setzen.

Zur Corona-Lage nahm Gesundheitsminister Rudolf Anschober Stellung: Den unerfreulichen Infektionszahlen stehe positiv die hohe Zahl an Tests gegenüber. Für Mitte nächste Woche rechnet Anschober mit 3.600 Neuinfektionen - allerdings müsse man starke regionale Unterschiede berücksichtigen.

Bisher seien 1,1 Mio. Impfungen durchgeführt worden: "Wir sind da wirklich gut unterwegs im Augenblick."

Der "Grüne Pass" solle morgen im Gesundheitsausschuss besprochen werden, so Anschober. Die Elga GesmbH sei für die technische Umsetzung zuständig. Als Zielperspektive nannte Kurz, als Gesteter, Genesener oder Geimpfter Freiheiten sicher genießen zu können.

Vorgegangen wird in zwei Etappen, so der Gesundheitsminister: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein. Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der - wie auf EU-Ebene geplant - auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.

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