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Politik Inland
04/15/2021

Kurz bleibt dabei: Es gibt "zusätzliche" Impfdosen

Regierungschef spricht einmal mehr vom "Turbo" und entlastet den scheidenden Gesundheitsminister.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch nach seiner Befragung im "kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen dabei geblieben, dass Österreich im zweiten Quartal "zusätzlich" rund eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer erhält. Zum Vorhalt der Opposition, diese Dosen würden lediglich vorgezogen, sagte Kurz, dies sei eine akademische Diskussion, denn der Impfstoff werde jetzt benötigt. "Ich spreche gerne von zusätzlichen Dosen", so der Kanzler.

Die zusätzlichen Dosen werde man ab 26. April erhalten, sagte Kurz am Donnerstag nach seiner Befragung im Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates. Für das erste und zweite Quartal seien das sehr wohl zusätzliche Dosen. Er glaube, Österreich sei "auf einem guten Weg", was den Impffortschritt betrifft. Man könne jetzt den "Turbo zünden", wiederholte er seine Aussage vom Vortag. Derzeit würden 40.000 Menschen pro Tag geimpft, Mitte April habe man bereits 50 Prozent der Über-65-Jährigen geimpft. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf den letzten Metern sind", sagte Kurz. Sein Ziel, in den 100 Tagen nach Ostern all jene impfen zu können, die das wollen, werde man mit der Lieferung der Impfdosen sogar übertreffen.

Zur Befragung im Ausschuss sagte Kurz lediglich, er habe noch einmal klargemacht, "dass der Gesundheitsminister keine Verantwortung" dafür trage, dass nicht das gesamte mögliche Impfkontingent bezogen worden ist, "sondern (der damals zuständige Impfstoffkoordinator, Anm.) Clemens Martin Auer nicht sehr verantwortlich vorgegangen ist".

Zuvor hatte die Opposition Kurz für seine Aussagen vom Vortag kritisiert. "Lassen Sie mich festhalten: Es gibt keine zusätzlichen (Impfdosen, Anm.), die werden lediglich vorzeitig geliefert", sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer Pressekonferenz vor Beginn der Sitzung.

Auch NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte den Kanzler, der sich "abfeiere". Es sei aber einfach so, dass Biontech/Pfizer schneller produzieren kann - "dann ist das deren Erfolg und nicht einer vom Bundeskanzler und auch nicht von der EU". Es sei natürlich positiv, aber die Bundesregierung habe dazu nichts beigetragen.

Und FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger meinte, es zeige sich "wieder einmal das System ÖVP, das ein Konstrukt von Unwahrheiten postuliert. Vorgezogen ist nicht zusätzlich, das ist ein Unterschied."

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