© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
04/30/2019

Kurz bei Wolf: Nur Steuerfragen oder Fortsetzung im "Ösi-Theater"?

Spannung vor Auftritt zu Steuerreform in "ZiB2": Internationale Medien griffen heiße innenpolitische Debatten auf.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist heute zu Gast in der "ZiB2". Wie der ORF in einer Aussendung bekannt gab, soll das Interview bei Armin Wolf dem Thema "Steuerreform und der Diskussion darüber“ gewidmet sein.

Es ist aber kaum vorstellbar, dass das Gespräch ausschließlich um das derzeitige Lieblingsthema der Bundesregierung kreisen wird. Zu viele negative Schlagworte sind durch den Koalitionspartner FPÖ in den letzten Wochen in die öffentliche Diskussion gekommen. Von der Identitären-Affäre, übers Braunauer "Rattengedicht" bis hin zum "Stürmer"-Vergleich in der letzten Woche eben in der "ZiB2", der Gesprächspartner Harald Vilimsky (FPÖ) nach "Folgen" für Wolf riefen ließ. Es folgten aggressive Wortmeldungen aus FPÖ-Kreisen: Von ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger, der Wolf ein "Sabbatical" nahelegte, bis zur nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, die dem ZiB-Moderator einen "solchen Verhörton" unterstellte, mit dem er in einem "Volksgerichtshof" auftreten könne.

"Irres Ösi-Theater"

Ausgerechnet die "Ösi"-Berichterstattung der Bild-Zeitung beschreibt am Besten, zwischen welchen Polen sich Kurz, der gerade erst von seiner fünftägigen China-Reise zurückgekehrt ist, derzeit hin- und herbewegen muss.

Unter dem Titel "Das irre Ösi-Theater - ein Polit-Schauspiel in vier Akten" schrieb das deutsche Massenblatt gestern Nacht: "Es geht um üble Facebook-Postings, rassistische Karikaturen, ein Ratten-Gedicht aus Hitlers-Geburtsstadt Braunau - und um öffentliche Drohungen von Politikern gegen Österreichs Star-Moderator. Die Koalition von Kanzler Sebastian Kurz (32, ÖVP), der seit Dezember 2017 mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, steckt in einer ernsten Krise." Dann listete Bild die Abfolge der Ereignisse in Form eines Vier-Akters auf - und schließt: "Fortsetzung folgt..."

Heute schreibt Bild weitgehend positiv über die geplante Steuerreform: "Kurz schenkt seinen Bürgern eine Mega-Steuersenkung" und: "Milliarden-Entlastung für 4,8 Millionen Ösis!"

"Rechtfertigungsdruck"

Politikberater Thomas Hofer sieht im KURIER-Interview den Kanzler unmittelbar nach seiner China-Reise "sofort wieder unter Rechtfertigungsdruck." Grund dafür war der jüngste Auftritt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache in der Sonntags-"Krone", in der er vom "Bevölkerungsaustausch" als einem "Begriff der Realität" sprach. Die Opposition, allen voran die SPÖ, monierte "Identitären-Sprech" und sieht sich darin bestätigt, dass sie die FPÖ als unbelehrbar einstuft.

"Von der Koalitionslogik her, dieses Rechtsextremismus-Thema rasch zu beenden und wieder zu etwas Anderem überzugehen", sei Straches Themenwahl "nicht gescheit" gewesen, sagt Hofer. Er, wie auch Politologe Peter Fillzmaier sehen das Koalitionsklima daher belastet (siehe Artikel).

Bei der Präsentation der Steuerreform durch die Regierungsspitze kam es heute Vormittag zu keinen Unstimmigkeiten auf offener Bühne. Es waren aber auch keine Fragen zur Steuerreform zugelassen.

In der "ZiB2" ist eine Frage an Kurz zur "Bevölkerungsaustausch"-Debatte, die sich auch in internationalen Medienberichten niederschlug, schon eher zu erwarten. Den Interviewer Wolf ist nicht gerade dafür bekannt, sich auf ein bestimmtes Themengebiet festlegen zu lassen.

Dass der Koalitionspartner FPÖ sich zum Start des EU-Wahlkampfes insbesondere den ORF als Reibebaum ausgesucht hatte, dürfte hingegen in dem heutigen Interview ziemlich sicher kein Thema sein - zumindest  nicht direkt.

Deutsche Zeitungen waren gestern hingegen ziemlich direkt in der Wortwahl: "Für die FPÖ ist das ORF-Bashing offensichtlich ein Wahlkampfschlager für die Europawahl", schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und in der Süddeutschen Zeitung stand: "Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat.“