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Politik Inland
02/03/2020

Kanzlertreffen in Berlin: Annäherung und Differenz

EU-Beitrag dürfte etwas steigen. Erste Tuchfühlung Berlins mit türkis-grünem Regierungschef.

von Daniela Kittner

Sebastian Kurz ist am Montag und Dienstag  zum ersten Mal als Kanzler einer türkis-grünen Koalition zu einem offiziellen Besuch in Berlin.

Am Montag stand ein Arbeits-Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.

Danach gab es ein gut besuchtes Mediengespräch. Merkel empfing Kurz sehr freundlich, machte aber auch Unterschiede deutlich, etwa bei der EU-Mission Sophia im Mittelmeer. Deutschland will die Mission wieder aufnehmen, Kurz lehnt das strikt ab.

In der Pressekonferenz mit Merkel strich Kurz anhand einiger Zahlen hervor, wie wichtig die österreichisch-deutschen Beziehungen seien: Hunderttausende Deutsche und Österreicher würden in dem jeweils anderen Land leben. Den Wert von 100 Milliarden betrage der jährliche Handelsaustausch. 14 Millionen deutsche Touristen besuchen jedes Jahr Österreich, um sechs Millionen mehr, als es Österreicher gibt.

Merkel betonte auch die Gemeinsamkeiten beider Länder, etwa als  EU-Nettozahler.

Und das ist das aktuelle Stichwort - der Streit um den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2026. In die "intensive Phase“ seien  die Verhandlungen über den EU-Haushalt getreten, sagte Kurz.

Am Montagnachmittag war eine Telefonkonferenz der Nettozahlerländer angesetzt, am 20. Februar gibt es einen Sondergipfel in Brüssel.

Die Ausgangspositionen:

Die Nettozahlerländer wollen wie bisher 1,0 Prozent des nationalen BIP an EU-Beitrag leisten, die EU-Kommission fordert 1,11 Prozent, weil der britische Nettobeitrag entfällt.

Österreich bezahlte zuletzt bereits 1,03 Prozent des BIP, wie der Kanzler am Rande der Berlinreise bekannt gab.

 Austrian Chancellor Sebastian Kurz meets German Chancellor Merkel

In der Pressekonferenz sprachen Merkel und Kurz von "Kompromissbereitschaft“ beim EU-Haushalt, die Kanzlerin betonte aber zwei Mal, dass die Nettozahlerländer mitreden wollen, wofür das Geld verwendet werde. Sie nannte "Forschung und Zukunft“. 

Die Bandbreite für den Kompromiss könnte sich um die 1,08 Prozent bewegen, wie der KURIER auf Basis von Informationen aus Verhandlerkreisen bereits berichtete.

Jedenfalls ist Bewegung in den Verhandlungen, dennoch ist nicht absehbar, ob es am 20. Februar bereits zu einem Beschluss kommt.