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Politik Inland
11/10/2020

Kurz bei Macron: IS-Kämpfer nach Gefängnis "ständig überwachen"

Kurz bei Macron: Europäische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um künftig Terroranschläge zu verhindern. Weiterer Schwerpunkt: eine Grenzschutz-Reform.

von Michael Hammerl

Nach dem Anschlag in Wien soll sie endlich gefunden werden: Eine europäische Antwort auf die Bedrohung des Terrorismus. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist deshalb am Montag nach Paris gereist, um mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu sprechen, das EU-Zugpferd Frankreich als Bündnispartner zu gewinnen und "Druck auf europäischer Ebene" zu machen, wie es Kurz im Vorfeld formulierte. In einer späteren Videokonferenz nahmen dann auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der niederländische Premier Mark Rutte teil.

Kurz bedankte sich noch einmal für die europaweite "Solidarität" nach dem Anschlag am 2. November und definierte drei Punkte, die beim Kampf gegen den Terror entscheidend seien. Erstens: "Wir haben eine ständige Gefahr unter uns", meinte er. Er forderte ein "robusteres Vorgehen" gegen "Foreign Fighters", die für Dschihadisten in Syrien oder im Irak gekämpft haben oder für diese kämpfen wollten. "Tickende Zeitbomben" seien diese Leute nach ihrer Rückkehr, meinte Kurz. Die Polizei müsse mehr Möglichkeiten im Umgang mit Foreign Fighters bekommen, diese gehörten "ständig überwacht", sobald sie das Gefängnis verlassen.

Kurz betonte zudem, dass ein "ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen" immanent sei. Drittens hob er den Kampf gegen den "politischen Islam", der "das Gift, der Nährboden des Terrorismus“ sei, hervor.

Macron und von der Leyen betonen Schengen-Reform

Ähnliche Worte wählte Macron. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die terroristische Bedrohung sämtliche EU-Staaten treffen würde, meinte er. "Deswegen müssen wir uns auf eine gemeinsame, koordinierte und schnelle Antwort einigen." Man werde in den kommenden Wochen methodisch daran weiterarbeiten, sagte Macron, der sich eine stärkere Verknüpfung von Diensten, Behörden und Datenbanken wünscht.

Bis Ende Dezember soll es zudem eine EU-Richtlinie geben, die darauf abzielt, terroristische Inhalte aus dem Internet zu löschen. Beim Thema Grenzschutz wurde Macron besonders deutlich: "Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offenhalten, wenn wir die Schengenregeln nicht grundsätzlich reformieren." Die Freiheit in Europa könne zudem nur gewahrt werden, wenn man die Außengrenzen schütze, so Macron.

Von der Leyen gab ihren Vorrednern recht. Die EU müsse "dringend auf drei Ebenen Fortschritte machen", betonte sie. Bei der Prävention, beim Schutz der Außengrenzen und beim Handeln gegen Terrorismus. Bis 9. Dezember will die EU-Kommission deshalb eine neue Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Dabei möchte man auch "die großen Internetplattformen stärker in Verantwortung nehmen", sagte die Kommissionspräsidentin. Beim ersten "Schengen-Forum" Ende November will man zudem eine gemeinsame Strategie erarbeiten und bis Mai 2021 vorlegen. Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol soll zusätzliche Zuständigkeiten erlangen und die polizeiliche Zusammenarbeit stärken.

Konkreter Fahrplan

Der Fahrplan für die folgenden Wochen sieht so aus: Noch am Freitag gibt es einen EU-weiten Gipfel der Innenminister zum Thema "Kampf gegen den Terror". Ein Paket der EU-Kommission zur Integration soll am 25. November diskutiert werden. Ratspräsident Michel fordert dabei eine europäische Ausbildung von Imamen. In Wien besteht diesbezüglich bereits ein Lehrgang.

Das Paket zum Kampf gegen den Terror wird am 9. November präsentiert und danach verhandelt. Was die "Löschung grenzüberschreitender terroristischer Inhalte" betrifft, hofft man bald auf eine Einigung mit dem Europäischen Parlament, heißt es aus Paris.

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