Bankgeheimnis: Was sich nun ändert
Am Ende war sogar der Bundespräsident dafür: Am Samstag trat Heinz Fischer dafür ein, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben. Freitagabend einigten sich Kanzler und Vizekanzler nach einem heftigen Koalitionsstreit auf den Kurswechsel. Fischer sieht darin „einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit“, wenn man wirksame Gegenmaßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ergreift.
So klar war die Position Österreichs nicht immer: 2003 verabschiedeten die EU-Länder eine Zinsbesteuerungsrichtlinie. Zinserträge von Ausländern müssen eigentlich im Rahmen des automatischen Informationsaustausches an das Heimatland gemeldet werden.
„Österreich war bisher wortbrüchig“, kritisiert Krainer. Gleichzeitig könne die Regierung heute „keine Bedingungen stellen für etwas, wo wir schon ,Ja‘ gesagt haben.“ Nachdem Luxemburg Anfang April einlenkte, wechselt jetzt auch Österreich den Kurs.
Was bedeutet der Kurswechsel für Inländer?
Es drohen keine Änderungen. „Von allen derzeitigen Überlegungen auf europäischer Ebene darf das österreichische Bankgeheimnis für Steuerinländer nicht betroffen sein“, stellt die Regierung klar. Allerdings: Viele Zugeständnisse wurden bereits gemacht – etwa das Ende der anonymen Sparbücher (siehe Grafik). Fix ist: Finanzbehörden erhalten weiter keine Infos über Kontobewegungen. Eine Kontoöffnung ist nur bei begründeten Verdachtsmomenten mit richterlichem Beschluss möglich.
Wer ist vom Informationsaustausch betroffen?
Der automatische Informationsaustausch wird vorerst nur für jene Kontoinhaber gelten, die in einem anderen EU-Land steuerpflichtig sind. Krainer: „Für Russen mit einem Konto in Österreich bleibt das Bankgeheimnis bestehen. “ Betroffen sein könnten künftig auch US-Bürger: Die USA streben ein entsprechendes Steuer-Abkommen samt Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedsstaaten an.
Wie reagiert die EU auf Österreichs Ankündigung?
Was sagt man hierzulande zu diesem Schritt?
Die Reaktionen sind gemischt: SPÖ und ÖVP-Politiker begrüßen die Kehrtwende. Für Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny geht „die Diskussion in die richtige Richtung“. FPÖ, BZÖ und Team Stronach üben heftige Kritik. FP-Chef HC Strache sieht einen „Schritt in Richtung Abschaffung des Bankgeheimnisses.“
Was sind die nächsten Schritte?
Österreich wird laut Finanzministerin Maria Fekter einen Brief an Steuerkommissar Semeta schicken. Kanzler Werner Faymann erklärte am Samstag, er strebe eine Einigung mit der EU bis zum Europäischen Rat am 22. Mai an. Dann wird mit der Schweiz & Co. verhandelt. Krainer: „Vor 2015 ändert sich für Kontoinhaber gar nichts.“
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