OGM-Umfrage: Hoch für Kurz schlägt nicht auf magere ÖVP-Wahlchancen durch

Von der "Willkommenskultur" zur Stopptaste mittels Obergrenze: Die Koalitionäre haben ihre Flüchtlingslinie geändert. Derzeit gibt es weitere Verschärfungsvorschläge. Wer ist dahingehend am glaubwürdigsten? Eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt: Auf Platz 1 rangiert ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz (siehe Grafik unten). "Er hat den Kurswechsel am deutlichsten vollführt – und der ist im Sinne der Bevölkerungsmehrheit", erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Bemerkenswert sei Platz 2 für Heeresminister Hans Peter Doskozil, "obwohl die SPÖ im vergangenen Jahr eine andere Haltung vertreten hat", urteilt Bachmayer. Auch Kanzler Christian Kern sei, weil erst im Mai ins Amt gekommen, "von diesem Themen-Erbe weitgehend unbelastet". Und dessen Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, komme an.

Eine große Mehrheit befürwortet Kurz’ aktuelle Begehrlichkeiten: Verschleierungsverbot und Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte; selbst Anhänger der Grünen sind mehrheitlich für dies (58 %) wie das (55 %). "Das Gros der Bürger meint, wenn man hier lebt, solle man sein Gesicht nicht verbergen", sagt Bachmayer. Und was Ein-Euro-Jobs anlangt: Da meinten viele, "damit bekommen diese Leute etwas zu tun". Bei Grün-Fans spiele mit: "Damit könnten sie sich rascher integrieren." Nicht so viele (dennoch eine Mehrheit) möchten, dass auch Österreicher, die Mindestsicherung beziehen und keine Beschäftigung finden, zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. "Da spielt mit, dass man glaubt, damit die Tür ins Arbeitsleben einen Spalt offen zu haben."

Die "Akzeptanz für Kurz’ Pläne bedeutet nicht, dass die ÖVP davon profitiert", erklärt Bachmayer. Sie hat seit April zwei Prozentpunkte eingebüßt; die SPÖ hat, primär wegen des Kanzlerwechsels, Zuspruch gewonnen. "Die Stimmen, die von ihr zur FPÖ gegangen sind, haben sich von dort nicht wieder wegbewegt. Sie legt weiter zu."