Kultureller Kahlschlag: Proteste von Kunstschaffenden in Klagenfurt.

© /GERT EGGENBERGER

Politik von innen
05/06/2015

Künstler-Solidarität: Bund solle "Demütigung" beenden

Ex-Finanzminister Grasser steht auf der neuen Hypo-Zeugenliste.

von Daniela Kittner

In Kärnten wird es wegen der Budgetmisere immer finsterer. Seit Finanzminister Hans Jörg Schelling am 1. März erklärte, der Bund stehe nicht hinter Kärntens Hypo-Haftungen, kann sich das Land nicht mehr selbst finanzieren. Es ist von den Kapitalmärkten abgeschnitten und muss das Geld zur Refinanzierung von Altschulden über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen. Seit Wochen gängelt der Bund das Land und gewährt ihm die aktuell nötigen 343 Millionen nicht. Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig musste akut einen Zahlungsstopp für alles, zu dem Kärnten nicht gesetzlich verpflichtet ist, verhängen. Sozialhilfen, Sportveranstaltungen, Vereine, Firmen, Kulturinitiativen sind von den Kürzungen betroffen. So steht etwa die gesamte freie Kulturszene am existenziellen Abgrund, auch die Komödienspiele im Schloss Porcia in Spit-tal hängen in der Luft. Gestern protestierten Kulturschaffende in der Klagenfurter Innenstadt gegen das Austrocknen der Kulturszene (Bild)– und generell gegen den Umgang mit Kärnten.

Dem Protest schließen sich Kulturschaffende aus ganz Österreich an. An der Spitze von 100 Kulturschaffenden haben Vorzeige-Autoren wie Peter Turrini und Robert Menasse eine Petition unterzeichnet, in der es heißt: "Es ist moralisch zutiefst verwerflich, ein ganzes Bundesland zu Kollektivschuldigen zu machen." Die Bundesregierung solle auf "Demütigungsrituale verzichten" und mit Kärnten die Zahlungsschwierigkeiten lösen.

In den Hypo-Untersuchungsausschuss wird – neben einer Reihe von Bankenaufsehern – auch Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser geladen. Einer der Gründe für die Ladung ist, dass Grasser auf Zuruf Jörg Haiders gegen die damaligen Vorstände der Finanzmarktaufsicht ein Absetzungsverfahren einleitete. "Das ist die schärfste Waffe, die ein Minister gegen die Finanzmarktaufsicht einsetzen kann", sagt Jan Krainer, SPÖ-Abgeordneter im Hypo-Ausschuss. Haider hatte den Rauswurf der FMA-Chefs verlangt, weil diese für die Ablöse von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer eintraten, nachdem die Affäre um die vertuschten Swap-Verluste aufgeflogen war.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.