Kritik: Schwarz-Blau wälzt Kosten auf Städte ab

Der Österreichische Städtebund beklagt dräuende Mehrkosten für die Städte durch diverse Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung. Städtebund-Präsident, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), nannte etwa das Aus für den Pflegeregress oder die Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung als Beispiele. Eine Abwälzung der Kosten des Bundes auf die Kommunen sei hier nicht akzeptabel.

Die Abschaffung des Pflegeregresses begrüße man ausdrücklich, versicherte Häupl am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Aber die Übertragung der Finanzierung sei hier ebenso wenig akzeptabel wie beim Thema Notstandshilfe. Dabei gehe es um Belastungen von 1 Mrd. Euro. "Das ist völlig undenkbar. Ich meine es bitterernst: Organisatorisch kann man über vieles reden", aber dafür brauche es vernünftige Finanzierungskonzepte.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzte, dieser Plan sei insofern "vehement abzulehnen", als dabei ein Rückschritt von einer Versicherungsleistung zu einer Fürsorgeleistung gemacht würde: "Das ist Sozialhilfe a la Bismarck."

Mehr erwärmen kann sich das Duo für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wiewohl es auch hier "wesentlich" sei, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. "Frisches Geld muss fließen", so Weninger.

Tempo wollen die beiden Herren vor allem beim neuen Mietrecht in Richtung leistbares Wohnen sehen. Das sei vor allem ein Thema der Städte, da hier drei Viertel der Wohnverhältnisse auf den Mietsektor entfielen. Am Land sei es umgekehrt. "Ich sage nicht, dass es eine Deckelung des Mietzinses braucht", dafür gebe es keinen Konsens im Städtebund. Aber es benötige eine Neuregelung der Zuschläge. Leistbarer Wohnraum sei eine zentrale sozialpolitische Frage. Um hier Druck zu machen, seien auch außerparlamentarische Möglichkeiten wie etwa die Initiierung einer Volksbefragung denkbar, meinte Häupl. "Derzeit geht es ja eher in Richtung nicht mehr leistbares Wohnen", attestierte Weninger.

Die Ideen, Flüchtlinge in Großquartieren unterzubringen, sowie das Ende der "Aktion 20.000" wurde heute ebenfalls scharf kritisiert. Was das Jobprogramm für Über-50-Jährige betrifft, habe sich in den Testgebieten gezeigt, dass die Altersarbeitslosigkeit zurückgegangen sei, während sie in den anderen Regionen angestiegen sei. "Es kann also niemand faktenbasiert behaupten, dass es kein Erfolg gewesen ist", richtete Häupl der Bundesregierung aus.