Moschee in Wien

© KURIER/Jürg Christandl

Kritik
10/04/2014

Islamgesetz kann leicht umgangen werden

Ausländisches Finanzierungsverbot für Verfassungsjurist Funk "schwer kontrollierbar".

von Margaretha Kopeinig

Das Verbot ausländischer Geldflüsse an Moscheen und Prediger in Österreich regt Muslime und Juristen auf. Vertreter der Islamischen Religionsgemeinschaft sehen ihre Arbeit gefährdet und fühlen sich gegenüber anderen Religionen diskriminiert. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagt, dass "das Verbot schwer kontrollierbar ist und einfach umgangen werden kann", etwa durch islamische Vereine. Für ihn ist das Finanzierungsverbot angesichts des "aggressiven Islam, der Staaten und Gesellschaften bedroht, politisch gemeint". Es gebe das Anliegen, Geldflüsse zu verhindern, um die Gefahr zu bannen, sagt er. Er bezweifelt allerdings, ob solch ein Verbot ein geeignetes Mittel sei, mögliche Gefahren zu verhindern. Das Verbot sei ein Eingriff in die Autonomie einer Religionsgemeinschaft.

Integrationsminister Sebastian Kurz verteidigte am Freitag das Gesetz. Man gehe damit auf die unterschiedlichen Notwendigkeiten der Religionsgemeinschaften ein und stelle sicher, dass es keine Einflussnahme aus dem Ausland gebe. Es werde Umstellungen geben müssen, aber die seien notwendig und richtig, sagte er im ORF-Radio.

Bundespräsident Heinz Fischer will sich noch nicht äußern. Sein Berater für verfassungsrechtliche Fragen, Ludwig Adamovich, betont aber, dass "das neue Gesetz für die islamischen Religionsgemeinschaften positiv ist, weil darin viele Rechte für Muslime geregelt werden".

Zum Verbot der Finanzierung islamischer Religionsgemeinschaften aus dem Ausland, weist er auf die relevante verfassungsrechtliche Frage hin: "Gibt es einen sachlichen Unterschied, der es rechtfertigt, eine Regelung zu treffen, die es für andere Religionsgemeinschaften nicht gibt?" – Diese Frage will er aber (noch) nicht beantworten. Das Gesetz befinde sich in Begutachtung, und das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

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