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Politik Inland
05/11/2020

Kritik an Kurzarbeit: "Viele haben noch kein Geld gesehen"

Die Opposition spricht sich für die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit aus. Kritik an langsamer Auszahlung.

Vertreter von FPÖ, SPÖ und NEOS haben am Sonntagabend in der ORF-Fernsehsendung Im Zentrum eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit gefordert.

Derzeit können Unternehmen zwei mal drei Monate die spezielle Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen. Die türkis-grüne Regierung hat eine längere Anspruchsdauer noch nicht zugesichert.

Kritik gab es für die langsame Auszahlung der Corona-Hilfen.

"Vorstellen kann man sich vieles", sagte die Grüne Fraktionsobfrau Sigrid Maurer in der ORF-Sendung im Hinblick auf eine längere Dauer der Corona-Kurzarbeit. Das AMS (Arbeitsmarktservice) hat per 1. Mai über 91.000 Anträge für Covid-19-Kurzarbeit von Unternehmen mit einer Bewilligungssumme von fast 8,8 Mrd. Euro genehmigt. Anfang Mai waren insgesamt 104.000 Anträge auf Kurzarbeit in Bearbeitung, davon waren bei rund 100.000 Anträgen ausreichend Informationen vorhanden. Diese Anträge umfassen 1,25 Mio. Arbeitsplätze. Am Montag veröffentlicht das Arbeitsministerium aktuelle Zahlen zur Kurzarbeit und zum Arbeitsmarkt.

Beim Corona-Kurzarbeitsgeld erhalten die Arbeitnehmer bei reduzierter Arbeitszeit je nach Verdiensthöhe 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber bei Kurzarbeit die Kosten für die Ausfallstunden.

"Seit März wird angekündigt, es kommt aber nichts an."

Die Oppositionspolitiker kritisierten bei "Im Zentrum" die langsame Auszahlung der Corona-Hilfen. Mit Ausnahme des Härtefallfonds würde kein Geld fließen, so der stellvertretender NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. "Seit März wird angekündigt, es kommt aber nichts an."

Auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drängt zu mehr Tempo. "Es haben viele noch nicht ein Geld gesehen." Heinisch-Hosek warnte vor einer Pleitewelle, weil den Unternehmen bald das Geld ausgehe. Neben stockenden Hilfsgeldern sieht die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch auch kurzfristig veröffentlichte Corona-Verordnungen als große Belastung für die Firmen. "Das Verordnungschaos ist eine zusätzliche Hürde für die Unternehmen gewesen."

Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner verteidigte in der ORF-Sendung die Abwicklung der Corona-Hilfen. "Wir versuchen unser Bestes." Er bestätigte aber Verzögerungen "am Anfang" beim AMS, bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und bei der staatlichen Förderbank (aws). Nun sei aber das "System in Bewegung" und Gelder würden fließen, sagte Haubner.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel meinte dazu am Sonntag im "ZiB2"-Studio, dass bei den Krediten, wo es eine 100-Prozent-Garantie der Republik gibt, bereits "mehr ausgezahlt wurde, als zum Vergleich in Deutschland beantragt wurde".

Die Regierung habe verschiedene Instrumente aufgesetzt und mit den Banken viele Gespräche geführt. Deswegen habe Blümel "kein Verständnis, wenn es bei den 100 Prozent-Garantie-Krediten noch immer Verzögerungen gebe“, so der Finanzminister. Und er  meinte weiter, dass die Banken dies in alle Filialen kommunizieren sollen. "Ich verstehe jeden einzelnen, der sagt: Bei mir sollte es schneller gehen“, sagte Blümel.