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Politik Inland
05/10/2020

Blümel: "Verstehe jeden, der sagt, es sollte schneller gehen“

In der "ZiB2" nahm ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zum Vowurf Stellung, dass die Finanzhilfen zu bürokratisch sind und zu langsam abgewickelt werden.

von Ida Metzger, Peter Temel

Viele von der Corona-Krise betroffene Unternehmen beklagten in den vergangenen Wochen, dass die Regierung zwar angekündigt habe, "rasch und unbürokratisch" zu helfen, aber viele nach wie vor noch auf finanzielle Mittel warten. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel meinte dazu am Sonntag im "ZiB2"-Studio, dass bei den Krediten, wo es eine 100-Prozent-Garantie der Republik gibt, bereits "mehr ausgezahlt wurde, als zum Vergleich in Deutschland beantragt wurde".

Die Regierung habe verschiedene Instrumente aufgesetzt und mit den Banken viele Gespräche geführt. Deswegen habe Blümel "kein Verständnis, wenn es bei den 100 Prozent-Garantie-Krediten noch immer Verzögerungen gebe“, so der Finanzminister. Und er  meinte weiter, dass die Banken dies in alle Filialen kommunizieren sollen. "Ich verstehe jeden einzelnen, der sagt: Bei mir sollte es schneller gehen“, sagte Blümel.

28 Milliarden Euro Überschreitung

Am 28. Mai wird das Budget im Parlament beschlossen, allerdings mit Zahlen, von denen man jetzt schon weiß, dass sie mit Sicherheit nicht halten werden. Wie schwer es derzeit sei, die Entwicklung der Wirtschaft einzuschätzen, demonstrierte Blümel anhand von zwei Prognosen. "Die Nationalbank rechnet mit einem Minuswachstum von minus 3,5 Prozent und die Bank Austria mit einem Minuswachstum von neun Prozent. Da liegt viel Platz dazwischen.“

Die Bundesregierung habe sich entschlossen, das provisorische Budget vom letzten Jahr nicht fortzuschreiben, weil dann die "vielen guten Maßnahmen für die Justiz, die Polizei und den Umweltschutz, die man im Februar ausgehandelt hatte, nicht im Budget stehen“. Blümel verwies auf die Überschreitungsermächtigung von 28 Milliarden Euro fürs Budget.

Oppositionskritik an Corona-Hilfen

Nach dem Auftritt Blümels kritisierten die Oppositionspolitiker bei der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" geschlossen die langsame Auszahlung der Corona-Hilfen. Mit Ausnahme des Härtefallfonds würde kein Geld fließen, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. "Seit März wird angekündigt, es kommt aber nichts an." Auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drängt zu mehr Tempo. "Es haben viele noch nicht ein Geld gesehen." Heinisch-Hosek warnte vor einer Pleitewelle, weil den Unternehmen bald das Geld ausgehe. Neben stockenden Hilfsgeldern sieht die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch auch kurzfristig veröffentlichte Corona-Verordnungen als große Belastung für die Firmen. "Das Verordnungschaos ist eine zusätzliche Hürde für die Unternehmen gewesen."

Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner verteidigte in der ORF-Sendung die Abwicklung der Corona-Hilfen. "Wir versuchen unser Bestes." Er bestätigte aber Verzögerungen "am Anfang" beim AMS, bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und bei der staatlichen Förderbank (aws). Nun sei aber das "System in Bewegung" und Gelder würden fließen, sagte Haubner.

Blümel: Für AUA-Staatshilfe etwas "retour bekommen"

Beim "ZiB 2"-Gespräch mit Finanzminister Blümel war auch die Situation der Austrian Airlines Thema. Ob die AUA die geforderte Staatshilfe von 767 Millionen Euro bekommt, konnte Blümel noch nicht beantworten. Das Problem an der Sache ist, dass die AUA eine österreichische Fluglinie ist, die aber im Eigentum der deutschen Lufthansa steht.

Derzeit prüfe ein Expertenteam, wie "hoch der finanzielle Bedarf der Fluglinie tatsächlich sei“ und "was wir dafür retour bekommen“, so Blümel. Eine Bedingung sei, dass der Flughafen Wien als Drehkreuzstandort erhalten bleibe und dass es eine Arbeitsplatzsicherheit gebe.

Lufthansa: Altmaier will keinen operativen Zugriff

In Deutschland verhandelt die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa derzeit auch mit der deutschen Regierung über ein Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug wird nach Angaben der Airline über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen.

Der Staat soll sich nach Ansicht nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten.

"Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Solche Eingriffe des Staates in das operative Geschäft eines geretteten Unternehmen habe sich "in der Vergangenheit nie bewährt".