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Politik Inland
08/25/2020

Kritik an Corona-Gästelisten: "Halbherzige Lösung"

Maßnahme wäre laut Experten nur sinnvoll, wenn es nur noch mit Personalausweis ins Wirtshaus geht.

von Barbara Wimmer

Die Regierung plant in einer Gesetzesnovelle eine Verpflichtung für Gastronomen und Veranstalter, Kontaktdaten von Gästen und Besuchern für 28 Tage zu speichern und den Gesundheitsbehörden im Fall eines Covid-19-Verdachts zur Verfügung zu stellen. Doch die Gäste sollen freiwillig entscheiden können, ob sie ihre Daten abgeben oder nicht.

Datenschützer Hans Zeger findet diese Lösung halbherzig und rät Menschen dazu, nichts anzugeben oder bei sozialem Zwang "Max Mustermann" hinzuschreiben. "Ist es jetzt notwendig, dass die Kontaktdaten erhoben werden, oder nicht? Falls ja, dann brauche ich auch eine Nachweispflicht und man soll künftig nur noch mit Personalausweis ins Wirtshaus gehen können", sagt Zeger zum KURIER.

Angst vor Debatte

"Doch die Regierung scheut genau diese Debatte, weil man für so eine Verpflichtung die Verfassung ändern müsste", meint Zeger. "Wenn die Kontaktlisten so wichtig sind, muss sich die Regierung trauen und sagen: Ab sofort gibt es kein anonymes Essen mehr. Alles andere ist halbherzig".

Auch Lisa Seidl von der Datenschutzorganisation epicenter.works, ist skeptisch: "Vor allem die Datensicherheit ist ein Riesen-Thema. Einfach einen Zettel aufzulegen ist hier nicht zielführend. Das wird für Unternehmen schwer umzusetzen sein und es besteht die Gefahr des Missbrauchs", warnt die Juristin.

Nikolaus Forgo, Professor am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Uni Wien, sieht darin eine "grundrechtseinschränkende Maßnahme", die nur dann zulässig sei, wenn sie überhaupt geeignet ist, ein legitimes Ziel zu erreichen. "Das scheint mir hier mindestens nicht evident", so der Professor. Er hält es auch für denkbar, dass dadurch in der Praxis sozialer Druck aufgebaut werden könnte, sich in so eine Liste einzutragen – oder auch, sich eben nicht einzutragen.

In Deutschland, wo Corona-Gästelisten verpflichtend sind, gab es zudem das Problem, dass diese von den Verantwortlichen vielerorts am Eingang deponiert waren. So kam es nicht nur zu Vorfällen, bei denen die Daten für Werbeaussendungen missbraucht worden waren, sondern auch zu Stalking-Vorfällen.

Vorfälle

Auch in Österreich haben manche Gasthäuser und Hotels bereits bisher auf freiwilliger Basis Coronalisten eingesetzt. An den Verein ARGE Daten, bei der Zeger Obmann ist, seien bereits zahlreiche Formulare herangetragen und zur unverbindlichen Prüfung vorgelegt worden, die "katastrophale Datenschutzverletzungen" aufgewiesen haben. Darunter befand sich etwa ein Formular einer Tourismus-Marketing-Agentur aus der Steiermark, mit dem nach früheren Reisen in Risikogebiete gefragt wurde, so wie Kontakte zu Personen aus bedenklichen Ländern sowie nach Gesundheitssymptomen wie Husten, Schnupfen und Fieber. "Das sind unzulässige Eingriffe in die Reisefreiheit und ins Familienleben", sagt Zeger. Er rät Betroffenen, diese Formulare nicht auszufüllen oder alle Fragen grundsätzlich mit "Nein" zu beantworten.

Die Regierung verteidigt ihren Plan. Schließlich sei es genau wegen des Datenschutzes Gästen in der Gastronomie und Kunden bei größeren Veranstaltungen von Beginn an freigestellt, sich in die Listen einzutragen oder eben nicht. Klar sei freilich: Je mehr Leute sich freiwillig eintragen, desto leichter seien im Infektionsfall die Kontaktpersonen ausfindig zu machen.

Zettelchaos
Es ist nicht klar definiert, wie diese Coronalisten genau zu speichern sind, daher droht ein Zettelchaos, ähnlich wie es in Deutschland der Fall ist. Dort liegen die Listen mancherorts öffentlich auf, jeder kann sie einsehen. Für Gastronomen bedeutet es zudem einen großen Aufwand, die Daten nach 28 Tagen wieder zu vernichten 

Keine Ausweispflicht  
Gäste können das Ausfüllen des Formulars verweigern, oder aber falsche Daten angeben. Eine Kontrolle der Angaben gibt es nämlich keine. Im Zweifelsfall ist die Liste damit wertlos

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