Kritik an Corona-Gästelisten: "Halbherzige Lösung"

Auch Lisa Seidl von der Datenschutzorganisation epicenter.works, ist skeptisch: "Vor allem die Datensicherheit ist ein Riesen-Thema. Einfach einen Zettel aufzulegen ist hier nicht zielführend. Das wird für Unternehmen schwer umzusetzen sein und es besteht die Gefahr des Missbrauchs", warnt die Juristin.

Nikolaus Forgo, Professor am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Uni Wien, sieht darin eine "grundrechtseinschränkende Maßnahme", die nur dann zulässig sei, wenn sie überhaupt geeignet ist, ein legitimes Ziel zu erreichen. "Das scheint mir hier mindestens nicht evident", so der Professor. Er hält es auch für denkbar, dass dadurch in der Praxis sozialer Druck aufgebaut werden könnte, sich in so eine Liste einzutragen – oder auch, sich eben nicht einzutragen.

In Deutschland, wo Corona-Gästelisten verpflichtend sind, gab es zudem das Problem, dass diese von den Verantwortlichen vielerorts am Eingang deponiert waren. So kam es nicht nur zu Vorfällen, bei denen die Daten für Werbeaussendungen missbraucht worden waren, sondern auch zu Stalking-Vorfällen.

Vorfälle

Auch in Österreich haben manche Gasthäuser und Hotels bereits bisher auf freiwilliger Basis Coronalisten eingesetzt. An den Verein ARGE Daten, bei der Zeger Obmann ist, seien bereits zahlreiche Formulare herangetragen und zur unverbindlichen Prüfung vorgelegt worden, die "katastrophale Datenschutzverletzungen" aufgewiesen haben. Darunter befand sich etwa ein Formular einer Tourismus-Marketing-Agentur aus der Steiermark, mit dem nach früheren Reisen in Risikogebiete gefragt wurde, so wie Kontakte zu Personen aus bedenklichen Ländern sowie nach Gesundheitssymptomen wie Husten, Schnupfen und Fieber. "Das sind unzulässige Eingriffe in die Reisefreiheit und ins Familienleben", sagt Zeger. Er rät Betroffenen, diese Formulare nicht auszufüllen oder alle Fragen grundsätzlich mit "Nein" zu beantworten.

Die Regierung verteidigt ihren Plan. Schließlich sei es genau wegen des Datenschutzes Gästen in der Gastronomie und Kunden bei größeren Veranstaltungen von Beginn an freigestellt, sich in die Listen einzutragen oder eben nicht. Klar sei freilich: Je mehr Leute sich freiwillig eintragen, desto leichter seien im Infektionsfall die Kontaktpersonen ausfindig zu machen.