1,50 Euro Lohn: Kurz will Länder-Wünsche prüfen lassen

Als "menschenunwürdig" bezeichnet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Asylwerbern für gemeinnützige Arbeit nur noch 1,50 Euro Stundenlohn zu bezahlen. Das würde kein Problem lösen, aber dafür neue schaffen, so Kaiser auf APA-Anfrage. Kärnten werde daher eine negative Stellungnahme abgeben.

Zuvor hatten sich auch die ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner in Vorarlberg und Thomas Stelzer in Oberösterreich kritisch über die Pläne der Bundesregierung geäußert. Wallner ist klar gegen die Pläne, man habe im Bundesland ein funktionierendes Modell. Stelzer sagte, man werde den Deckel des Bundes "wohl oder übel übernehmen müssen". "Dass das nicht förderlich ist, sich für gemeinnützige Tätigkeiten zu engagieren, ist aber auch klar", so der Oberösterreicher. Auch der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) übte Kritik, er sprach von "Lohndumping".

Mikl-Leitner: "Zuschlag zur Grundversorgung"

Niederösterreichs Landeshauptfrau verteidigte hingegen das Vorhaben der Bundesregierung. "Man muss schon dazusagen, dass es um einen Zuschlag zur Grundversorgung geht", kommentierte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch den Vorstoß. 

Nach der Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch jedenfalls angekündigt, dass die Bundesregierung die Anliegen der Bundesländer im Rahmen der Begutachtung "prüfen" und dann eine Entscheidung treffen werde.

Stundensatz wird gedeckelt

Die Aufregung um die 1,50 Euro pro Stunde versteht Kurz nicht: Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies er vielmehr darauf, dass ein entsprechendes Gesetz unter Rot-Schwarz 2017 beschlossen wurde. "Das ist einmal eine positive Kern'sche Hinterlassenschaft", befand auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der ebenfalls daran erinnerte, dass die Regelung damals für die SPÖ "gut und richtig" gewesen sei.

Hintergrund laut Kanzleramt: Damals wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach der Innenminister per Verordnung die Details zu gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern festlegen kann. Zwischen Bund und Ländern ist koordiniert, dass die Asylwerber dafür monatlich maximal 110 Euro bekommen dürfen. Während es für Hilfstätigkeiten im Auftrag des Bundes schon einen Stundensatz von 1,60 Euro gibt, fehlt eine einheitliche Stundensatzregelung bisher für die Länder, was derzeit unterschiedliche und teils höhere Stundensätze zur Folge hat. Dies soll nun eben mit der von Innenminister Kickl in Begutachtung geschickten Verordnungsermächtigung auf 1,50 Euro vereinheitlicht werden.

Aus Kurz‘ Sicht handelt es sich nicht um einen Lohn, sondern eine "Belohnung" für jene, die sich ehrenamtlich engagieren. Die Betroffenen seien in der Grundversorgung, es werde ihnen also Wohnung, Verpflegung und anderes zur Verfügung gestellt. Ziel müsse es jedenfalls sein, dass mehr Asylwerber den Weg der gemeinnützigen Tätigkeit gehen, im Idealfall fast jeder.

Dienstleistungsscheck-Arbeiten nicht von 1,50 Euro betroffen

Asylwerber, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, können seit 1. April 2017 auch bewilligungsfrei haushaltstypische Dienstleistungen in Privathaushalten (z.B. Gartenarbeiten, Kinderbetreuung) mit einer Entlohnung über den Dienstleistungsscheck übernehmen. Dabei können Asylwerber auch mehr als 1,50 Euro verdienen, hat das Sozialministerium am Mittwoch klargestellt.

Bei den über den Dienstleistungsscheck abgerechneten Tätigkeiten kann der Lohn grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart werden. Es müssen aber die Mindestlohntarife berücksichtigt werden.

Das Sozialministerium erklärte dazu, dass grundsätzlich zwischen bezahlter Arbeit im Rahmen eines regulären Jobs eines Asylwerbers aufgrund einer Ausnahmegenehmigung und zusätzlich zur Grundversorgung freiwillig verrichteter ehrenamtlicher Tätigkeit, die mit 1,50 Euro pro Stunde anerkannt werde, zu unterscheiden sei. Diese Regelung orientiere sich am Zivildienst. Außerdem handle es sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht um einen Lohn, sondern um eine "Belohnung", die nicht mit einem Erwerbseinkommen zu vergleichen sei, weil Asylwerbern in der Grundversorgung Wohnung und Verpflegung zur Verfügung gestellt werde.

1,50 Euro für Doskozil ein "Randthema"

Im Burgenland gebe es sechs bis sieben solcher Fälle, sagte Doskozil am Mittwochnachmittag am Rande eines Termins mit der niederösterreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien.Wichtiger wäre es, die Asylverfahren zu verkürzen, betonten beide Landeshauptleute. Gebe es einen positiven Bescheid, gehe es darum, die Menschen auch in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Negativ beschiedene Fälle seien abzuschieben, so Doskozil.