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Politik Inland
10/29/2021

Krisengesetz: SPÖ gegen "Bunker-Showeinlage", FPÖ will Kanzler an der Spitze

Türkis-Grün startet kommende Woche Verhandlungen mit der Opposition. Welche Ideen die Fraktionen mitbringen, wo es sich spießt.

von Raffaela Lindorfer

Türkis-Grün hat am Mittwoch einen Entwurf für ein gesetzliches Krisenmanagement vorgelegt (der KURIER berichtete) und startet kommende Woche Gespräche mit der Opposition. Ziel ist, das Gesetz Mitte November als All-Parteien-Antrag im Nationalrat zu präsentieren und im Februar 2022 – passend zum zweijährigen Jahrestag der Pandemie – zu beschließen. Für einen Beschluss brauchen ÖVP und Grüne zumindest die Stimmen von Rot oder von Blau, da Teile des Pakets die Verfassung berühren.

Die Vorzeichen sind positiv: So weist etwa die FPÖ darauf hin, dass sie bereits seit Jahren ein modernes Lagezentrum für Krisen fordere. „Aufgrund der immer größer werdenden Gefahr durch die zunehmende Digitalisierung (Stichwort Cybercrime oder Blackout) ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits 12 Uhr“, sagt Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die FPÖ wolle sich „mit konstruktiven Vorschlägen an den Verhandlungen beteiligen“.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht in dem türkis-grünen Vorschlag eine Annäherung an die von seiner Partei geforderte „Sicherheitsarchitektur“. Für kritikwürdig hält er aber „die Showeinlage des Innenministers mit seinem Bunker“ – und meint damit die geplante Errichtung des neuen Lagezentrums für 27 bis 30 Millionen im vierten Untergeschoß des Innenministeriums.

Der Bau sei im Gesetzestext nicht vorgesehen, merkt Einwallner an – und fordert eine „ernsthafte Prüfung von Alternativen“, beispielsweise der Stiftskaserne, wo bereits ein Regierungsbunker angesiedelt ist.

Im neuen Lagezentrum sollen im Krisenfall alle Fäden zusammenlaufen – „Chef“ ist nach Vorstellung von Türkis-Grün dann jener Minister, in dessen Zuständigkeit die spezifische Krise fällt. Bei Corona wäre das Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. In Nicht-Krisenzeiten sollen im Lagezentrum regelmäßig Ausschüsse zu potenziellen Bedrohungslagen tagen, ein eigener Krisenkoordinator soll die Regierung beraten und dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Sowohl FPÖ als auch SPÖ sind aber der Ansicht, dass die Gesamtverantwortung in einer Krise beim Bundeskanzler liege, und das Lagezentrum deshalb auch dem Kanzler unterstellt sein solle.

Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos fehlen im Gesetzestext noch wesentliche Punkte: Erstens müsse das Parlament in die laufenden Prozesse mehr eingebunden werden, aber auch in Hinblick auf den neuen Krisenkoordinator.

Derzeit ist geplant, dass die Regierung ihn oder sie eigenständig aussucht und auf fünf Jahre bestellt. Hoyos: „Für diese Aufgabe braucht es bestimmte Qualifikationen. Wir wollen eine transparente Ausschreibung mit anschließendem Hearing im Parlament.“

Aus türkis-grünen Verhandlerkreisen heißt es, dass man einem Hearing prinzipiell offen gegenüberstehe. Der neue Krisenmanager solle ja breit akzeptiert werden, insofern könne es helfen, wenn er oder sie sich gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit in einem solchen Setting präsentiert.

Und die Länder?

Zweitens kritisiert Hoyos, dass die Bund-Länder-Problematik, die bereits bei den Corona-Vorschriften regelmäßig Verwirrung stiftet (neun Länder, neun Systeme), ungelöst bleibe.

Einwallner, SPÖ, wünscht sich ein „Tandem“ mit den kommunalen Resilienzmanagern: Sie könnten vorsorgen, informieren und im Ernstfall als Krisenmanager vor Ort dienen.

Dass die Länder und Gemeinden bislang nicht eingebunden wurden, bedauert auch die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „Es ist schade, dass man aus den Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre nicht mitnimmt, dass es zur Bewältigung von Krisen ein optimales Zusammenarbeiten von Bundes und Ländern bis zu den Gemeinden braucht und das im neuen Gesetz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.“

Vielleicht, meint sie, könne ja „im Wege der Begutachtung nachgebessert werden“.

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