Krise der Wiener SPÖ überschattet Mai-Aufmarsch

Kern zur Premiere nicht ausgepfiffen

Ganz ohne Blessuren kam Christian Kern bei seinem ersten Auftritt als Bundeskanzler auf dem Rathausplatz auch nicht davon. Vorgänger Werner Faymann war im Vorjahr von den Genossen noch ausgepfiffen worden – das blieb Kern freilich erspart. Doch einige Jungfunktionäre machten ihrem Ärger über die Regierung Luft. Transparente mit "Rote Schale – schwarzer Kern" waren zu sehen. Der Kanzler konterte gelassen: "Bei uns wird auch keine freche Jugendorganisation ausgeschlossen", erlaubte er sich einen Seitenhieb auf die Grünen.

Seine Wiener Genossen rief Kern einmal mehr zur Einigkeit auf: "Der wahre politische Gegner ist nicht in den eigenen Reihen zu suchen." Vielmehr gelte es, die FPÖ zu bekämpfen. Kern: "Es ist eine Frage des Respekts, dass wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern mit den Sorgen und Nöten der 95 Prozent, die wir vertreten."

Häupl erwähnte die innerparteilichen Querelen mit keinem Wort, sondern schwor die Genossen ebenfalls auf das Duell mit den Blauen bei der nächsten Nationalratswahl ein. "Wir wollen nicht, dass ein bestimmter Herr am Ballhausplatz einzieht."

Gegen "schrankenlosen Egoismus der Reichen"

Häupl rechnet mit einer harten Wahlauseinandersetzung, die – geht es nach Kern – aber nicht vorgezogen wird. "Nur wenn die Menschen wissen, wofür ganz klar die Sozialdemokratie steht und wofür sie eintritt, dann wird man uns auch das Vertrauen schenken", betonte der Bürgermeister. Es brauche eine Neuinterpretation der roten Werte. "Freiheit ist wichtig, sie bedeutet aber nicht den schrankenlosen Egoismus der Reichen", sagte Häupl.

Er sprach sich auch klar gegen Zugangsbeschränkungen im Bildungsbereich aus: "Gleichheit bedeutet für uns, dass jeder auf seinem Bildungsweg dieselben Chancen haben soll." Das bedeutet auch: "Keine Zugangsbeschränkungen." Der nächste Konflikt ist damit fix, denn die ÖVP will noch vorm Sommer neue Zugangsbeschränkungen bekannt geben.

ÖGB-Präsident Erich Foglar machte sich in seiner Rede am Wiener Rathausplatz für faire Arbeitsbedingungen und Einkommen stark, von denen man leben könne. Wenn über den „12-Stunden-Tag“ diskutiert werde, müsse auch klar gesagt werden: „Mehrarbeit zum Nulltarif – nicht mit uns.“ Mehr Flexibilität sei okay, dann müsse man aber auch über Arbeitszeitverkürzungen reden, forderte der Gewerkschaftschef. Denn, so hielt er fest: „Wir stehen für soziale Sicherheit und nicht für den Rückbau des Sozialstaates.“

Das Problem dabei: ÖGB-Boss Foglar soll als Teil der Sozialpartner noch vor dem Sommer eine Einigung bei der seit Jahren umstrittenen Arbeitszeit-Flexibilisierung verhandeln. Die Arbeitgeber-Seite argumentiert, dass in Betrieben auch ein 12-Stunden-Arbeitstag möglich sein soll, sollten die Auftragbücher temporär voll sein. Die Arbeitnehmer sollen dafür in Zeiten mit schwacher Auftragslage weniger arbeiten und länger daheim bleiben. Die Arbeitnehmer-Vertreter befürchten, dass sich die Wirtschaft nur Überstunden-Bezahlung sparen wolle.

Foglars am Rathausplatz aufgestellte Bedingung, nur über den 12-Stunden-Arbeitstag reden zu wollen, wenn dafür über Arbeitszeitverkürzungen verhandelt wird, setzt die Chance auf eine mögliche Einigung im Grunde in weite Ferne.