Politik | Inland
16.07.2018

"Ausgabenbremse": Krankenkassen befürchten harte Einschnitte

Aus Kärnten und der Steiermark kommt scharfe Kritik an der "sogenannten Ausgabenbremse" von Türkis-Blau.

Die Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) hat am Montag gegen die von der Bundesregierung verhängte Ausgabenbremse protestiert. Wie GKK-Direktor Johann Lintner vor Journalisten sagte, seien zwei Bauprojekte in Völkermarkt und Spittal an der Drau dadurch gefährdet. Auch die Neubesetzung der Stelle des leitenden Arztes der Kärntner GKK sei fraglich.

Die Investition für Völkermarkt bezifferte Lintner mit 1,6 Millionen Euro, im Herbst hätte bereits der Spatenstich erfolgen sollen. Ebenfalls neu zu bauen wäre die Außenstelle in Spittal an der Drau, dafür seien 2,4 Millionen Euro veranschlagt.

Die Kärntner Gesundheitsreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner ( SPÖ) kritisierte, dass die Sozialversicherungsträger einer großen Unsicherheit ausgesetzt seien: "Wir können nicht einschätzen, ob die Projekte nun umgesetzt werden oder nicht - derzeit wird alles offengelassen."

 

Steirer warnen

Und auch bei der steirischen GKK befürchtet man wegen der verhängten Ausgabenbremse "eine Reihe von negativen Auswirkungen" für die Versicherten, sagte Obmann Josef Harb auf Anfrage. Sie könnte mehrere Beschlüsse und Vorhaben gefährden - etwa den erst kürzlich mit der Ärztekammer ausverhandelten Vertrag, hieß es seitens der Pressestelle.

Bei Eingriffen beim Personal könnten in der Steiermark längere Wartezeiten drohen - beispielsweise bei der Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Zuschüssen oder Kostenrückerstattungen. Harb meinte: "Ich hoffe immer noch auf einen Sieg der Vernunft. Sollte diese sogenannte Ausgabenbremse aber tatsächlich kommen, wird sie eine Reihe von negativen Auswirkungen für unsere 970.000 Versicherten und die Versorgungsstrukturen in der Steiermark zur Folge haben."

Auch in Tirol könnte ein Bauprojekt der dortigen Gebietskrankenkasse der Ausgabenbremse zum Opfer fallen, nämlich eine neue Außenstelle in Schwaz. Keine Probleme verursacht die Ausgabenbremse hingegen in Vorarlberg. Laut Pressesprecherin wurden im Ländle keine Projekte gestoppt. Bisher gebe es auch keine Pläne.