Eurofighter des österreichischen Bundesheeres

© APA/HARALD SCHNEIDER

Politik Inland
02/19/2020

Korruptionsverdacht: Jagd auf Eurofighter-Profiteure geht weiter

Der Jet-Skandal. Ministerin Tanner fordert Schulterschluss gegen Airbus und Wiedergutmachung vom Konzern

von Michael Bachner

Jetzt kommt wirklich Bewegung in die Eurofighter-Causa, die Österreich schon seit 17 Jahren beschäftigt. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert ultimativ Wiedergutmachung, schließlich habe der Konzern in anderen Ländern in Summe bereits mehr als drei Milliarden zur Beilegung von Korruptionsverfahren gezahlt.

Einen Gesprächstermin mit Tanner hat Airbus zwar platzen lassen. Dennoch hat der Eurofighter-Hersteller der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch überraschenderweise die Namen jener 14 Personen und Organisationen genannt, die seinerzeit Zuwendungen in Höhe von 55 Millionen Euro erhalten haben sollen.

Gleichzeitig spielte der Konzern diese Information aber sofort wieder herunter. Die Namen seien den heimischen Behörden „seit Jahren bekannt“. „Ungeachtet dessen haben wir heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt“, sagt der Konzern.

Den Ermittlungen, die nach einer Rüge durch Kanzler Sebastian Kurz, der zur Eile mahnte, plötzlich

mit vier Staatsanwälten und einem Gruppenleiter geführt werden, dürfte damit nicht wirklich geholfen sein. Das sagen Insider zum KURIER.

Denn: Schon 2013 seien in einem internen Bericht des Konzerns die besagten Namen genannt worden, allerdings habe es sich dabei in aller Regel um Briefkasten- oder Lobbyingfirmen wie beispielsweise die City Chambers Limited mit Sitz auf der Isle of Man gehandelt, die Gelder nur weitergeleitet hätten – nicht aber um die „ultimativen Empfänger“.

Drei U-Ausschüsse haben sich dieser Thematik im Parlament schon gewidmet. Auch im letzten Abschlussbericht, der einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde, stehen keine Namen. Aber nur um diese tatsächlichen Geldempfänger – Personen oder Organisationen – geht es der Ministerin sowie der Ermittlungsbehörde, soll es je zu einer Anklage kommen.

Scheck gefälscht

Ein Strang der Causa lief in der Zwischenzeit offenbar ins Leere: Bei einem 1,5-Millionen-Euro-Scheck (angeblich ebenso aus Eurofighter-gespeisten Briefkastenfirmen) an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger dürfte es sich – anders als zuletzt im Falter behauptet – um eine Fälschung handeln. Diese Information stammt von der niederländischen ABN Amro Bank.

Ministerin Tanner forderte unter dessen einen „nationalen Schulterschluss“ in dieser Causa. Das Match laute Österreich gegen Airbus, „und Österreich wird dieses Match auch gewinnen“.

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