Staatsanwaltschaft will gegen Kira Grünberg ermitteln

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möchte, dass der Nationalrat die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg aufhebt. Im Mittelpunkt der Causa steht ein behindertengerechtes Auto im Wert von 40.000 Euro. Opel hat es der Nationalratsabgeordneten Kira Grünberg im November 2017 geschenkt (der KURIER berichtete). Damals gab es von vielen Seiten ein großes Aufheulen wegen ethischer Bedenken.

"Andere Maßstäbe als Abgeordnete"

Grünberg nahm das Geschenk an - und argumentierte, dass ihr das Auto bereits im Jahr 2015 beim Tag des Sports angeboten worden sei. Zu dem Zeitpunkt war sie zudem noch nicht im Nationalrat. Es habe eben zwei Jahre gedauert, bis es geliefert worden sei. Doch die Kritiker wurden nicht leise. Die schiefe Optik ist geblieben. Da kein Ende der Aufregung in Sicht war, bot Grünberg schließlich an, das geschenkte Auto zu kaufen. In dem damaligen knappen Statement hieß es, Grünberg sei sich "bewusst, dass jetzt für sie als Abgeordnete besondere Maßstäbe gelten". Daher habe sie sich entschieden, den Wagen zu kaufen. Die Vereinbarung mit Opel sei bereits getroffen worden.

Im Zusammenhang mit der Kritik wegen der Annahme des geschenkten Autos wollte ursprünglich auch der "Ethikrat" der ÖVP-Partei aktiv werden. Mit dem Kauf des Autos sei "die Sache aber jetzt erledigt", teilte  Herwig Hösele, der Sprecher des ÖVP-Ethikrates, damals auf KURIER-Anfrage mit.

Immunität soll aufgehoben werden

Aktuell berichtet die Presse, dass dieser Kauf aber offenbar nicht zustande kam. Es sei nicht möglich gewesen, weil das Auto ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe war.

Grünberg wollte daraufhin die 40.000 Euro an karitative Organisationen Spenden. Die Hälfte davon habe sie bereits beisammen, Anfang kommenden Jahres wolle sie die Gesamtsumme übergeben, schreibt die Presse weiter.

Dennoch ersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt den Nationalrat, die Immunität von Grünberg aufzuheben, um ermitteln zu können. Nun muss der Immunitätsausschuss entscheiden, ob man dieser Forderung nachkommen will.

Grünberg will Aufhebung der Immunität

Grünberg selbst will den zuständigen Nationalratsausschuss um die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität bitten, um damit den Weg für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft freizumachen. "Ich werde natürlich alles Notwendige tun, damit alle offenen Fragen umfassend beantwortet werden können", erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA.

"Wie ich im Herbst letzten Jahres schon betont habe, wurde mir bereits 2015 vom damaligen Sportminister Gerald Klug (SPÖ, Anm.) symbolisch der Schlüssel für das Fahrzeug übergeben", so die Tiroler Nationalratsabgeordnete, die damals noch nicht in der Politik tätig war. Das Auto erhalten hatte Grünberg dann laut Medienberichten im Jahr 2017 nach der Nationalratswahl im Oktober.

Die Ex-Leichtathletin Grünberg ist seit einem Trainingsunfall im Jahr 2015 querschnittsgelähmt und sollte sich im Team Kurz vor allem im Bereich der Behindertenförderung engagieren.