Grünberg kauft von Opel geschenktes Auto

Nächste Wendung im Fall des ursprünglich geschenkten Opel-Kombis von Kira Grünberg: Die neue ÖVP-Abgeordnete kauft das Auto. Der Insignia im Wert von rund 40.000 Euro, der ihr im Zuge des Tag des Sports 2015 angeboten und kürzlich an die querschnittsgelähmte Ex-Sportlerin übergeben wurde, werde "zu marktüblichen Konditionen" übernommen, hieß es am Donnerstag aus der ÖVP.

Die Annahme des Autos durch die frühere Stabhochspringerin und nunmehrige Abgeordnete war in den vergangenen Tagen kritisiert worden. In dem knappen Statement hieß es, Grünberg sei sich "bewusst, dass jetzt für sie als Abgeordnete besondere Maßstäbe gelten". Daher habe sie sich entschieden, den Wagen zu kaufen. Die Vereinbarung mit Opel wurde bereits getroffen.

Ethikrat wurde eingeschaltet

Im Zusammenhang mit der Kritik wegen der Annahme des geschenkten Autos wollte ursprünglich auch der "Ethikrat" der Partei aktiv werden. Mit dem Kauf des Autos sei "die Sache aber jetzt erledigt", teilte Herwig Hösele, der Sprecher des ÖVP-Ethikrates, auf KURIER-Anfrage mit.

Laut dem 2012 beschlossenen Verhaltenskodex der Partei sollen Amtsträger und Mandatarinnennur geringfügige Geschenke annehmen (der KURIER berichtete). Bisher hat sich der Ethikrat, der nach dem Lobbyingskandal um den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser eingerichtet wurde, den Angaben zufolge mit weniger als zehn Fällen befasst.

Der schwarze Verhaltenskodex legt fest, dass ÖVP-Poliltiker Geschenke und geldwerte Vorteile ablehnen sollen, "die ihre Unabhängigkeit und Integrität beeinflussen oder dahingehend aufgefasst werden können". "Daher gilt unabhängig von einem Zusammenhang mit konkreten Amtshandlungen, Abstimmungen, Anträgen etc. für Amtsträgerinnen/Amtsträger und Mandatarinnen/Mandatare, dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen."

Neos kritisierten Vorgehen

Die NEOS haben die Geschenkannahme zuletzt als Verstoß gegen den ÖVP-Verhaltenskodex kritisiert. Abgeordneter Nikolaus Scherak forderte Benimmregeln für alle Abgeordneten.

Scherak räumt zwar ein, dass Grünberg keine strafrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen sind. "Aber da geht es um eine Frage der moralischen Verpflichtung", kritisierte der NEOS-Verfassungssprecher.

Die Parteizentrale sah in der Geschenkannahme Grünbergs zunächst keinen Fall für den "Ethikrat". Denn zugesagt worden sei Grünberg das vor wenigen Tagen übergebene Auto schon zwei Jahre bevor sie politisch aktiv wurde, nämlich im Jahr 2015.

Neue Ethik-Regeln für alle Abgeordneten

Scherak wollte das nicht gelten lassen. "Unabhängig davon, wann das ausgemacht war: man muss schauen, was man für ein Zeichen setzt", kritisierte Scherak die Geschenkannahme samt Testimonial der ÖVP-Kollegin für einen Autohersteller. Er will nun die gesetzlichen Bestimmungen nachschärfen und Ethik-Regeln für alle Abgeordneten festschreiben. Dabei beruft sich der NEOS-Abgeordnete auch auf einen Anti-Korruptionsbericht des Europarates vom Februar. Scherak will daher in einer der nächsten Präsidialsitzungen des Nationalrats deponieren, "dass da etwas liegt und wir das abarbeiten müssen".

In dem Bericht kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) die fehlenden Benimmregeln für österreichische Abgeordnete im Fall von Interessenskonflikten und Geschenken. Außerdem kann aus Sicht der Experten auch das Verbot, wonach Abgeordnete keine Lobbyingaufträge annehmen dürfen, leicht umgangen werden, wenn die Parlamentarier nebenbei in der Öffentlichkeitsarbeit oder als Anwälte arbeiten. Verschärft werden sollten aus Sicht der Europarats-Experten auch die Transparenzregeln, weil Abgeordneten zwar ihr Einkommen beziffern, aber weder Vermögen noch Schulen offenlegen müssen.

Umgesetzt wurden die Empfehlungen bisher nicht. Auch Forderungen aus früheren Europarats-Berichten sind offen. So haben die GRECO-Experten schon Ende 2014 einen "wirksamen Kontrollmechanismus" für Parteifinanzen gefordert, der nach wie vor nicht existiert. Möglich wäre etwa eine Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, die zuletzt auch RH-Präsidentin Margit Kraker gefordert hat. Wobei Kraker auch politische Komitees und Vereine einbeziehen möchte.

Neben Klasnic gehören dem Ethikrat der frühere Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend, Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der Grazer Politikwissenschafter Klaus Poier und der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz an.